Heute hat die EU-Kommission das laufende Defizitverfahren gegen den hoch verschuldeten Südstaat Italien durch die EU-Kommission ausgesetzt. Die Kommission unter Manuel Barroso verzichtet darauf, Italien zur Rechenschaft für seine ausgeuferte Staatsverschuldung zu ziehen. Ganz im Gegenteil: Italien und andere Defizitsünder sollen nun zusätzliche Kredite bekommen – offiziell, um ihre Wirtschaft anzukurbeln. Einer der Hauptkreditgeber der Zukunft soll die bundesdeutsche Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) sein.
Die KfW soll Italien und andere Südstaaten mit frischem und billigem Geld versorgen. Italien, aktuell durch den Linksdemokraten Enrico Letta regiert, steht gemeinsam mit dem sozialistischen Frankreich unter Staatspräsident Francois Hollande an der Spitze jener Staaten, die vom Sparkurs abgehen wollen.
Schäuble pumpt deutsches Geld in Schuldnerländer
Mit dem Verlassen des Konsolidierungskurses ist überraschend auch Deutschland einverstanden. Über die deutsche KfW möchte CDU-Finanzminister Wolfgang Schäuble neue Milliarden an Schwesterinstitute in Euro-Krisenstaaten verleihen. Diese sollen die deutschen Finanzspritze dann zu günstigen Zinssätze an dortige Unternehmen weiterleiten. Die deutschen Bundesbürger haften indirekt für die KfW-Kredite. Damit kommen neue Risken auf die Deutschen zu.
