Zukünftig möchte die Europäische Union von ihrem bisherigen Sparkurs und den Maastricht-Kriterien einer Verschuldungsgrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) abgehen. Damit gibt man den maroden Südstaaten Portugal, Spanien, Italien und Griechenland nach – aber auch die Niederlande profitieren von diesem fundamentalen Kurswechsel. Getarnt wird diese 180-Grad-Wende aber durch einen Trick: Man rechnet sogenannte “Strukturinvestitionen”, die auf Pump finanziert worden sind, einfach aus den Schulden heraus.
Kreative Buchführung verschafft Schuldenstaaten neuen Kredit
Konkret sollen stark defizitäre EU-Mitgliedsländer durch kreative Buchführungsmethoden “vorübergehend” von der Drei-Prozent-Defizit-Regel befreit werden. Man möchte zukünftig davon abgehen, dass EU-Staaten jeweils bis zu 50 Prozent bei Strukturfondsprojekten mitfinanzieren müssen. Über Kredite kofinanzierte, öffentliche Projekte sollen nur teilweise den Staatsdefiziten zugerechnet werden.
Experten sehen darin den Beginn einer neuen Methode, öffentliche Investitionen generell aus dem Staatsdefizit herauszurechnen. Dies würde jedoch zu einer kompletten Aushöhlung des derzeitigen Regulativs führen und den Schuldenstaaten Tür und Tor für neue Kredite ohne Besicherung schaffen.
