Die Schweizer Bürger haben sich mit rund 79 Prozent der abgegebenen Stimmen klar für ein verschärftes Asylrecht in ihrem Heimatland ausgesprochen. Wesentliche Eckpunkte des neuen Gesetzes sorgen dafür, dass die Schweiz sich des wachsenden Asylantenstroms besser erwehren kann. So werden etwa beschleunigte Verfahren ermöglicht und Asylanträge dürfen nicht mehr in einer Schweizer Botschaft im Ausland gestellt werden. Auch Deserteure werden zukünftig genau unter die Lupe genommen und “renitente” Asylanten können in speziellen Zentren untergebracht werden.
Großer Erfolg: Neue Asylverfahren in 100 Tagen, Härte gegen Querulanten
Bisher hatten sich Asylverfahren oft über Jahre hingezogen, ohne dass es zu einem Abschluss gekommen ist. Ab nun können Asylverfahren bereits innerhalb von 100 Tagen rechtsgültig abgeschlossen werden. Deserteure bzw. all jene, die dies als Fluchtgrund behaupten, werden zukünftig nur dann in einem Verfahren berücksichtigt, wenn auf die Wehrdienstverweigerung in ihrem Herkunftsland schwere Strafen drohen. Für renitente Asylanten, die sich gegenüber ihrer Umgebung bzw. der öffentlichen Ordnung negativ verhalten, werden eigene Spezialunterkünfte geschaffen, um diese dort zentral unterbringen zu können, ohne andere Flüchtlinge oder die Schweizer Bevölkerung zu gefährden.
Die Schweizer reagierten mit ihrem klaren Votum vor allem auf den wachsenden Zuwanderungsdruck durch sogenannte Asylanten. So kommt aktuell auf 332 Schweizer ein Asylbewerber, im Europa-Durchschnitt ist es einer auf 625 Einwohner. Ende Mai warteten insgesamt 48.000 Asylanten in der Schweiz auf ihren Aufenthaltsbescheid, der Großteil von ihnen aus aus Eritrea, Nigeria, Tunesien, Serbien und Afghanistan. Allein 28.631 von ihnen kamen im Jahr 2012. Für die politische Linke in der Schweiz inklusive Gewerkschaften, Kirchen und sogenannte NGOs ist der Ausgang eine glatte Niederlage. Ihre “Humanitätsinitiative” ist auf allen Ebenen gescheitert. Freuen darf sich dagegen die Schweizer Volkspartei, die eine klare Linie vorgegeben hat.
