Die Linksregierung unter dem Sozialisten Robert Fico im slowakischen Preßburg sorgt für Zucht und Ordnung in staatlichen Schulen. Wenn Kinder sich in der Schule nicht entsprechend benehmen oder schlecht gekleidet sind, müssen die Eltern in Zukunft ohne Familienbeihilfe auskommen. Jan Richter, roter Parteifreund Ficos und Minister für Arbeit und Familie, hat die Éinstellung der Auszahlung der staatlichen Familienunterstützung für jeweils drei Monate dekretiert, wenn es zu einem Verstoß gegen die Schulordnung kommt.
Ficos sozialistische SMER-Partei setzt auf eine strikte Einhaltung der Schulordnung, um die Erziehung in den staatlichen Schulen gewährleisten zu können. Durch die Streichung der 23 Euro Kinderbeihilfe monatlich werden vor allem ärmere Familien mit geringem Einkommen hart getroffen und sollen so animiert werden, dafür zu sorgen, dass die Kinder ordentlich gekleidet und mit gutem Benehmen die Schule besuchen.
Maßnahme vor allem wegen Roma-Familien eingeführt
Die Maßnahme ist ursprünglich vor allem auch deshalb eingeführt worden, um Kindern aus Zigeuner-Familien zu entsprechendem Verhalten zu bewegen. In der Slowakei wachsen die Spannungen mit der Roma-Volksgruppe laufend, zuletzt musste in Kaschau (Kosice) sogar eine Mauer zur Abschottung des Roma-Viertels errichtet werden. Nun wird der Familienbeihilfeenzug aber auch gegen slowakische Mittel- und Oberschichtkinder angewendet, die sich die Haare schrill färben oder auf dem Schulhof einen Kuss mit Schulfreunden austauschen.
Viele Slowaken sehen sich in die Zeit vor 1989 zurückversetzt, wo die damalige kommunistische Schulverwaltung ähnliche Verhaltensregeln aufgestellt hatte. Fico und viele seiner jetzigen SMER-Funktionäre kommen selbst aus dem ehemaligen kommunistischen Jugendverband und haben die damals geltende Schulordnung noch selbst erlebt.
POLITISCHE ANZEIGE der Fraktion Europa souveräner Nationen (ESN).
Weitere Informationen: Transparenzbekanntmachung
