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Herbert Kickl Parlament

“Eine Schande, ein Skandal”, so bezeichnete FPÖ-Chef Herbert Kickl die von Schwarz-Grün geschaffene hunderte Millionen Euro schwere Zwangssteuer.

6. Juli 2023 / 12:07 Uhr

Kickl will als „Volkskanzler“ ORF-Haushaltsabgabe rückgängig machen

„Wenn es einen freiheitlichen Bundeskanzler gibt, der dann ein Volkskanzler sein wird, dann machen wir diese Haushaltsabgabe rückgängig!“, sagte Herbert Kickl gestern, Mittwoch, im Parlament, nachdem die schwarz-grüne Regierung die ORF-„Zwangsgebühr“ für alle beschlossen hatte.

Menschen 250 Euro “Zwangssteuer” ersparen

Diese Handlung würde dann ganz, ganz oben auf der Liste stehen. Er, Kickl, würde dann eine Situation herstellen, dass dort, wo öffentlich-rechtlich draufsteht, auch tatsächlich öffentlich-rechtlich drinnen sei. Derzeit sei genau das Gegenteil davon der Fall. Dann könne der ORF endlich seinen Kernauftrag erfüllen, man hätte etwas für die Medienvielfalt in diesem Land getan und den Menschen diese 250 Euro „Zwangssteuer“ erspart.

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FPÖ-Chef Herbert Kickl bei seiner Brandrede gegen die ORF-Haushaltsabgabe im Parlament.

550.000 Haushalte werden abgabepflichtig

Wie berichtet, wurde gestern von der Regierung beschlossen, dass die Österreicher ab 2024 eine ORF-Abgabe leisten müssen, egal, ob sie ORF konsumieren oder nicht. Alle anderen Parteien waren aus unterschiedlichen Gründen dagegen. Die FPÖ sprach von „Abzocke“, denn plötzlich würden 550.000 Haushalte und 100.000 Betriebe abgabepflichtig – und das spüle 40 Millionen Euro mehr in die Kasse des ORF, sagte FPÖ-Mediensprecher Christian Hafenecker am Dienstag in einer Pressekonferenz.

Kickl: “Eine Schande, ein Skandal”

In einer Brandrede wehrte sich Herbert Kickl gegen die neue Haushaltsabgabe. Er sagte:

Das, was sie heute hier beschließen, ist eine Schande, ist ein Skandal. Sie schaffen eine hunderte Millionen Euro schwere Zwangssteuer, eine Belastung für jeden Haushalt, für jedes Unternehmen und nennen das schönfärberisch und verharmlosend einfach Haushaltsabgabe. Und dieses Geld wird zur Finanzierung einer medialen politischen Umerziehungsanstalt verwendet. Denn nichts anderes ist der ORF. Der Österreichische Rundfunk ist durchdrungen von „links-wokem Zeitgeist“ und schwarz-rot-grünen Machtansprüchen.

Mehrheit der Menschen will das nicht

Der heutige Beschluss zur Umsetzung der Haushaltsabgabe sei ein Paradebeispiel mehr dafür, was diese Regierung unter regieren versteht. In einer Aussendung legte Kickl nach:

Eine Entscheidung nach der anderen gegen die Interessen der Bevölkerung. Die Mehrheit der Menschen will das nicht, was sie hier machen. Trotzdem machen sie das die ganze Zeit. Sie sind Weltmeister in dieser unrühmlichen Disziplin, wie man gegen die eigene Bevölkerung regiert, und ziehen eine Spur der Verwüstung durch das Land.

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