Meinungsfreiheit gilt nicht für alle Bürger in Deutschland, wenn es nach der Überzeugung der vereinigten Linksfront in der deutschen Innenpolitik geht. Dies beweist nun wieder einmal eine unheilige Allianz aus SPD, Grünen und der Linken in der Ruhr-Metropole Dortmund. Vor einigen Wochen hatte sich die stellvertretende Bezirksbürgermeisterin von Dortmund-Nordstadt, Gerda Horitzky (CDU), im Zusammenhang mit dem Arbeitskonflikt mit einer Kopftuch tragenden islamischen Krankenschwester kritisch über die gesellschaftlichen Hegemonialansprüche der Muslime in Deutschland geäußert.
Dies nimmt nun die nordrhein-westfälische SPD zum Anlass, gegen die engagierte CDU-Kommunalpolitikerin mit einem Abwahlantrag vorzugehen. Gemeinsam mit den Genossen von Grün und Dunkelrot möchte man Horitzky politisch abstrafen und zum Schweigen bringen.
Entamtung einer CDU-Politikerin wegen Islamkritik
Dass die CDU-Bezirkspolitikerin das ausspricht, was viele Deutsche denken, will die Linksfront in der Bezirksvertretung offensichtlich nicht mehr zulassen. Die SPD begründet die Entamtung von Horitzky damit, dass die kritischen Äußerungen “in ihrer Undifferenziertheit islamfeindlich und migrantenfeindlich” seien und man deshalb Konsequenzen ziehen müsste. Diese Äußerungen stünden Horitzky zwar als “Privatperson”, nicht aber als stellvertretende Bezirksbürgermeisterin zu.
