Als “Unzuständigkeitsminister” fällt Konsumentenschutzminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) wieder einmal auf. Der Tiroler Nationalrat Peter Wurm (FPÖ) wollte von Hundstorfer wissen, was der für Konsumentenschutz mitzuständige rote Minister gegen das Überziehungszinsenunwesen politisch unternimmt. Die Antworten von SPÖ-Minister Hundstorfer waren wieder einmal mehr als ernüchternd. Wenn es darum geht, etwas gegen die horrenden Zinsen zu unternehmen, verweist Hundstorfer auf seine ÖVP-Ministerkollegen Michael Spindelegger (Finanzen) und Wolfgang Brandstetter (Justiz).
Hundstorfer verweist zwar auf “Transparenz-Maßnahmen”, die durch Mitwirkung seines Ressorts durchgesetzt worden waren, unter dem Strich muss er aber zugeben, dass aktuell die Überziehungszinsen weiterhin bei 4,8 bis 13,25 Prozent liegen, und verweist dabei interessanterweise auf die Arbeiterkammer als Quelle.
Hundstorfer vertraut auf Privatautonomie der Banken
Auf die Frage des freiheitlichen Abgeordneten, welche Maßnahmen gesetzt werden, um hier eine Reduktion herbeizuführen, gibt sich Hundstorfer inaktiv. Damit nicht genug, erweist sich der rote Konsumentenschutzminister sogar als “Neoliberaler”, der auf die “Privatautonomie” der Banken bei der Preisgestaltung verweist:
Es gab Gespräche mit der Branche und den Interessensvertretungen, die jedoch leider kein Ergebnis brachten. (.) Die Preisgestaltung der Kreditinstitute liegt in deren Privatautonomie, in die bislang nicht eingegriffen wurde. Ein solcher Eingriff stellt das letzte Mittel dar, wenn die Branche auf sonstige Maßnahmen nicht reagiert.
Eine solche Vorgangsweise ist man von Hundstorfer allerdings schon gewöhnt, hatte dieser doch auch in der Causa Datenschutz und BAWAG erst auf Initiative der FPÖ reagiert.
