Was kann man mit 53 Millionen Euro alles tun? Sehr viel Gutes vor allem im sozialen Bereich. Die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP denken aber anders: Sie gaben diese gewaltige Summe lieber für Eigenwerbung aus oder “kauften” sich um das Geld der Steuerzahler positive Berichterstattung in den Medien. Wer glaubt, dass diese 53 Millionen Euro über das Jahr ausgegeben wurden, irrt gewaltig. Dafür brauchten die Koalitionsregierung und die öffentlichen Stellen nur drei Monate.
Ministerien, Länder, große Gemeinden, Firmen und Institutionen unter öffentlicher Kontrolle müssen seit 2012 Werbebuchungen vierteljährlich bekannt geben. Das verlangt das so genannte Medientransparenzgesetz. Es wurde geschaffen, um die Ausgaben der genannten Stellen besser kontrollieren zu können und um diese transparenter zu machen. Die Hoffnung war auch, dass diese Maßnahme die Flut von bezahlten Anzeigen bremsen könnte. Doch die handelnden Personen werben weiter wie verrückt mit den Millionen, die ihnen der Steuerzahler abführt. Ohne den geringsten Genierer werden Millionen verpulvert, immer mit dem Vorwand, die Leute über dies oder das informieren zu müssen.
Wien ist trotz Rekordschulden größter Bucher
Besonders bemerkenswert: Wien ist, was die Länderwertung betrifft, mit Abstand der Werbekaiser. Mit zuordenbaren Firmen und Institutionen kommt Wien auf 10,3 Millionen Euro, die die Stadt für bezahlte PR ausgibt. Niederösterreich – auf Platz zwei dieser Wertung – gibt dafür nur 2,2 Millionen Euro aus, gefolgt von Oberösterreich, das auf 1,6 Millionen Euro kommt. Dass Wien mehr als zehn Millionen Euro in Werbung steckt, ist deshalb brisant, weil der jüngste Rechnungshofbericht dem Finanzmanagement der Stadt, die eine Rekordverschuldung aufweist, ein vernichtendes Zeugnis ausstellt. Die Experten sehen auch keine mittelfristige Strategie von SPÖ-Bürgermeister Michael Häupl und seiner Finanzstadträtin Renate Brauner (ebenfalls SPÖ), um aus diesem Schlamassel herauszukommen.
Kurz vor dem Wahljahr 2015 ist nicht anzunehmen, dass die Ausgaben für Werbung zurückgehen werden. Wien als größter öffentlicher Bucher steckte in nur drei Monaten 1,3 Millionen Euro in Heute und 1,03 Millionen Euro in die Kronen Zeitung. Stadtnahe Betriebe sind da nicht einmal mitgerechnet. Freilich geht die SPÖ-nahe Echo-Media-Gruppe nicht leer aus. Sie soll mit 663.629 Euro “subventioniert” worden sein.
