Ein gefährliches Spiel treibt aktuell der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi. Als Italiener ist Draghi seiner Heimat und seinem Genossen Ministerpräsident Mario Renzi offensichtlich mehr verbunden, als seiner Stellung als eigentlich “unabhängiger” EZB-Präsident. Italien steht aktuell vor einer Staatspleite, die die Dimensionen Griechenlands aus dem Jahr 2012 erreichen könnte.
Renzis Regierung möchte zur neuerlichen Geldbeschaffung Staatsgarantien für hochriskante Kreditverbriefungen geben, um damit das geplante Wertpapier-Kaufprogramm der EZB zu nutzen. Insider behaupten, dass Draghi diesen Wertpapier-Ankauf vor allem für die Italiener starten möchte.
Ifo-Experte Hans-Werner Sinn warnt vor Draghis Plänen
In Deutschland ist einer der schärfsten Kritiker der EZB-Politik unter Mario Draghi der Ifo-Wirtschaftsexperte Hans-Werner Sinn. Sinn fordert nun angesichts der Draghi-Pläne zum Ankauf von italienischen und anderen Südstaaten-Schrottpapieren ein Nein der deutschen Bundesregierung. Nach der Expertise des Ifo-Experten betreibe die EZB eine fiskalische Rettungspolitik, zu der sie durch die EU-Verträge hätte explizit befugt werden müssen. Damit würden Draghi und die EZB ihre Kompetenzen klar überschreiten. Die Hauptleittragenden und Zahlmeister wären wieder einmal Staaten wie Deutschland, Österreich oder die Niederlande.
