Seit mittlerweile sechs Jahren beschäftigt der Fall der inzwischen verstaatlichten österreichischen Volksbanken Aktiengesellschaft die heimische Politik und belastet somit den Steuerzahler. Aus diesem Anlass lud die FPÖ zu einer Pressekonferenz, auf welcher von Bundesparteiobmann HC Strache sowie dem freiheitlichen Budgetsprecher Elmar Podgorschek eine lückenlose Aufklärung des Skandals gefordert wurde.
ÖVAG-Pleite übertrifft Hypo-Debakel
Dabei übertreffen die acht Milliarden Euro an Steuergeldern, welche in die marode Bank investiert wurden, um sie zu retten, das Hypo-Alpe Adria Debakel um ein vielfaches. Podgorschek forderte deshalb eine umgehende Aufklärung der Missstände in den Bankengremien sowie in den Reihen der Regierung. Die Causa ÖVAG wurde mittlerweile bereits von vier Finanzministern übernommen, doch nichts geschah und auch niemand will die finanzielle Schieflage der Bank erkannt haben. Im Gegenteil. Die rosigen Prognosen der Vorstände sind nicht einmal ansatzweise eingetreten und deshalb stehe auch der Verdacht der Bilanzfälschung im Raum. Für HC Strache war dies wieder einmal ein prägnantes Beispiel für die Verflechtung von Politik und Finanz.
Sonderkommission für ÖVAG gefordert
Deshalb wird nun von freiheitlicher Seite eine Sonderermittlungskommission für die untragbaren Zustände innerhalb der ÖVAG-Abwicklung gefordert. Bei der Hypo Alpe Adria hat man diese SOKO damals schnell einberufen, womöglich auch aus politischen Gründen. Im Rahmen von mehreren Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft und der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) wurden dabei mehr als 100 Beschuldigte geführt. Im Falle der zur ÖVAG gehörenden Kommunalkredit wurde lediglich eine Anklage in Bezug auf einen drittrangigen Fall der Bilanzfälschung erhoben.
Die Ermittlungen der WKStA aufgrund einer Anzeige der FPÖ gegen 21 ÖVAG-Manager wurden wegen fehlender Anhaltspunkte eingestellt. Im Zusammenhang mit einer Anzeige eines ehemaligen führenden ÖVAG-Mitarbeiters aus dem November 2012 wird seit ca. eineinhalb Jahren nicht ermittelt. Man will also gezielt von politischer Seite nichts unternehmen, um eine lückenlose Aufklärung dieses Skandals zu garantieren.
