Der vorauseilende Gehorsam ist im ÖVP-Wirtschaftsbund Pflicht. Anders ist es nicht zu erklären, dass der Fachgruppenobmann der Wiener Gastronomen, Peter Dobcak, das von SPÖ und ÖVP mit 1. Mai 2018 eingeführte totale Rauchverbot in den Wiener Lokalen bereits jetzt umsetzen will. Dobacak hat für die Woche vom 7. bis zum 12. September 2015 eine mit Zwangskammerbeiträgen finanzierte Aktion unter dem Titel „Wir testen rauchfrei“ initiiert:
Das komplette Rauchverbot in der Gastronomie wird aufgrund der letzten Gesetzesnovelle leider bittere Realität. Es gilt jetzt aber, dieses auch in der Praxis umsetzbar zu machen. Denn dass der Wirt jetzt wegen Lärm- oder Geruchsbelästigung vor den Lokalen möglicherweise noch bestraft werden soll, ist für mich nicht akzeptabel. Deshalb möchten wir mit dieser Aktion transparent machen, welche Probleme in Zukunft auftauchen werden, für die man bereits jetzt adäquate Lösungen suchen muss.
Die Wirtschaftsbündler unter den ÖVP-Angeordneten, die schön brav für das Rauchverbot gestimmt haben, trauen es sich offensichtlich nicht mehr zu, eine Gesetzesänderung durchzusetzen und die Zeit bis Mai 2018 zu nutzen. Man beweint lediglich die Auswirkungen. Damit kapitulieren sie aber vor Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) und Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser (SPÖ), die das Rauchverbot erfunden hatten.
FPÖ möchte totales Rauchverbot wieder abschaffen
Die FPÖ geht hier einen konsequent anderen Weg. FPÖ-Obmann HC Strache hat bereits angekündigt, dass er das Rauchverbot in der jetzigen Form als ein möglicher zukünftiger Bürgermeister von Wien, jedenfalls nicht umsetzen wird, da es sich gegen die Erwerbsfreiheit, Vereinsfreiheit und Veranstaltungsfreiheit richtet und damit im höchsten Maße verfassungswidrig und bürgerfeindlich ist.
