Letzte Woche Mittwoch hat die EU erstmalig in ihrer Geschichte gegen Polen ein Verfahren zur Überprüfung des Rechtsstaates eingeleitet. Vorwand waren Reformen der neuen Regierung hinsichtlich des Medienrechts und der Verfassungsgerichtsbarkeit.
Kaczynski: Vorwürfe lächerlich
Eine Reaktion auf diese Maßnahme folgte prompt. In einem Interview mit der Tageszeitung Rzeczpospolitan bezeichnete der Chef von Polens Regierungspartei PiS, Jaroslaw Kaczynski, die Vorwürfe aus Brüssel, die Demokratie in Polen sei gefährdet, „als gelinde gesagt lächerlich“. „Wir werden unseren Weg geradeaus weitergehen, und wir werden uns keinem Druck beugen“, lässt er in Richtung EU-Kommission verlauten.
Ungarn auf Seite Polens
Mit der neuen polnischen Regierung hat die Europäische Union nun ein zweites Mitgliedsland, das keine Einmischung in seine inneren Angelegenheiten von außen duldet. Jahrelang haben die Eurokraten bereits auf Ungarn eingeprügelt und selbst als sich Ungarn anläßlich des Migrantensturmes auf Europa als einziges Land so gut es ging an das europäische Recht hielt, musste sich Regierungschef Viktor Orbán vom österreichischen Kanzler Faymann beflegeln lassen.
Warum Kaczynski dem EU-Tribunal gelassen entgegenblicken kann, ist klar, denn er weiß Ungarn an seiner Seite. Viktor Orbán hat im ungarischen Radio bereits verkündet, dass sein Land jegliche Art von Sanktionen niemals unterstützen werde. Das heißt, Ungarn wird gegen die angestrebten Sanktionen gegen Polen sein Veto einlegen und etwaige Beschlüsse blockieren.
