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16. Feber 2016 / 15:35 Uhr

Naher Osten: Ohne Frieden droht Zerstörung Europas

Der Liberale Klub lud in Kooperation mit dem Freiheitlichen Bildungsinstitut namhafte Experten zu einer Veranstaltung ins Wiener Hotel InterContinental, um die angespannte Lage im Nahen Osten aufzuzeigen. „Naher Osten – Krieg ohne Grenzen, Terror ohne Ende?“, lautete der Titel des Abends, der mit einem Fragezeichen endet. „Wenn es uns nicht gelingt, einen Frieden vor Ort sicherzustellen, wird der Veranstaltungstitel eine Zerstörung auf andere Teile der Welt oder Europa bringen. Der Konflikt im Nahen Osten droht wie ein Flächenbrand auf uns überzugreifen“, warnte FPÖ-Obmann HC Strache in seinem Impulsreferat vor einem Religionskrieg.

Nach Strache referierten die führende Nahostexpertin Karin Kneissl, die syrische Bürgerrechtsaktivistin Rima Darious, Christopher Jahn vom Roten Kreuz, Marie Thérese Kiriaky (Vorstandsmitglied der Union Orientalischer Christen in Österreich) und Oberst Andreas Stupka. Moderiert wurde die Veranstaltung vom freiheitlichen Delegationsleiter im EU-Parlament, Harald Vilimsky.

Regionale und globale Akteure machen Konflikt komplex

Die gut drei Stunden dauernde Veranstaltung lässt sich wie folgt zusammenfassen: Der Nahe Osten birgt jede Menge Sprengstoff in sich. Laut Kneissl ausgelöst durch die Folgen des Ersten Weltkriegs, die noch nicht behoben seien. Der Nahe Osten ist Spielwiese zahlreicher Konfliktparteien, die territoriale, ökonomische oder auch religiöse Interessen verfolgen. „Es ist das Dilemma im Nahen Osten, dass es keine Trennung zwischen Politik und Religion gibt“, erwähnte Kneissl. „Wir haben viele Interessen, es gibt regionale und globale Akteure, das macht den Konflikt so komplex“, zeigte Jahn auf. Als globale Akteure, die bei den Konflikten in Syrien und dem Irak eine Rolle spielen, wurden u.a. die USA, Russland, die Türkei, Saudi-Arabien, der Iran, die Republik Jemen und das Militärbündnis NATO genannt. Das allein mache eine Lösung des Konflikts, wie etwa mit den Terrororganisationen, dem IS oder der Al Nusra Front, so schwierig.

Bevölkerungsexplosion im Nahen Osten, aber keine Perspektive für die Menschen

Hinzukommt ein Bevölkerungsexplosion in Millionenhöhe, die Menschen haben aber keine Perspektive. Der Krieg treibe die Menschen in die Flucht. „4,7 Millionen Syrer haben das Land verlassen“, so Jahn. „Ein Flüchtling will grundsätzlich in seinem Land bleiben“, sagte er. Wenn das nicht mehr funktioniere, ziehe er woanders hin. Für Rot-Kreuz-Organisationen gebe es nur erschwerten Zugang dorthin, wo es humanitäres Leid gebe. Immer seien monatelange Verhandlungen mit zahlreichen regionalen Akteuren notwendig. Die Zerstörung medizinischer Einrichtungen treibe die Flüchtlingszahlen in die Höhe.

USA klinkt sich aus dem Nahen Osten aus

„Die Flüchtlingswelle sei die logische Folge aufgrund der Destabilisierung der Region“, meinte Darious in ihrer Wortmeldung. Die Gewinner dieses Spiels würden in Washington sitzen. Kneissl wiederum merkte an, dass sich die USA seit 2009 aus dem Nahen Osten ausklinken würden. Er koste 90 Prozent der Nerven, bringe aber nur 10 Prozent des Handels ein, meinte Kneissl über den Standpunkt der USA. Bei den Saudis sei das Vertrauen zu den Amerikanern bereits stark gefallen. China wirke diskret im Hintergrund. Es habe kein Interesse daran, dass der Nahe Osten brennt – vor allem wegen seiner Ressourcen wie etwa Öl. Russland wiederum agiere in Absprache mit Teheran, Peking und Bagdad, so Kneissl.

Flüchtlingswelle ist kein Zufall

Stupka merkte an, dass sich in Syrien die Truppen von Staatspräsident Assad mit Hilfe Russlands durchsetzen würden. Verwundert zeigte er sich über die Rolle der Türkei, die mit ihrer 600.000 Mann starken Armee durchaus in der Lage wäre, die Flüchtlingsströme mit einer Küstenwache zu unterbinden. Offenbar nütze die Türkei die Flüchtlingskrise, um mit der EU diverse Agenden herauszuverhandeln. Für Stupka ist die Flüchtlingswelle kein Zufall, sondern von diversen Wirtschaftstreibenden, die billige Arbeitskräfte wollen, oder Islamisten, die Europa islamisieren wollen, sogar gewünscht. Von der Flüchtlingskrise würden auch kriminelle Kräfte profitieren. Angesichts der Fluchtrouten über das Meer hinterfragt Stupka: „Könnte es vielleicht sein, dass wer die Schlauchboote wieder zu den Konfliktherden zurückbringt? Wer erzeugt die Schlauchboote? Die kommen mit der Produktion vielleicht nicht nach!“

Krieg muss beendet werden

Einig waren sich die Referenten, dass der Krieg in Syrien und dem Irak rasch beendet werden müsse. Wer das schaffen könne, schätzte Kneissl wie folgt ein: „Das Drehbuch wird nicht in Europa geschrieben, es wird teilweise in Moskau und einigen asiatischen Hauptstädten geschrieben.“

Die gesamte Veranstaltung wurde live übertragen und kann hier nachgesehen werden:

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