SPÖ-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil glaubt, dass Mitte des Sommers die Asylobergrenze von 37.500 erreicht ist. Dennoch werden in Wien einhundert Immobilien auf ihre Tauglichkeit als Asylquartiere überprüft. Der zuständige Flüchtlings-Koordinator Peter Hacker sagte gegenüber der Zeitung Österreich, dass man auf Bitte des Innenministeriums 3.000 Quartierplätze als Reservekapazität vorbereitet. Ohne die Asylobergrenze einzuhalten, rechnen die Politiker wohl mit einer neuen Flüchtlingswelle, die auf uns zukommt.
Glaubwürdigkeit der Regierung ramponiert
Wie es also aussieht, werden sich die Menschen auf die beschlossene Asylobergrenze von 37.500 nicht verlassen können. Erst vom Zahlen-Wirrwarr des neuen Bundeskanzlers Christian Kern verwirrt, ramponiert die Regierung in der Flüchtlingspolitik weiterhin ihre Glaubwürdigkeit. Denn einerseits will man auf die festgelegte Obergrenze pochen, andererseits gibt Doskozil im Interview mit der Zeitung Österreich zu, dass weiterhin Flüchtlinge nach Österreich drängen:
Es erreichen immer mehr Asylwerber Italien. Die Anzahl ist höher als im Sommer 2015. Die Frage ist, wie lange Italien noch so kontrolliert und die Menschen nicht weitereisen lässt. Ich fürchte, sie werden das nicht durchhalten. Zudem kommen auch immer mehr über die Ausweichrouten – Bulgarien, Serbien und Ungarn.
Ungarn plötzlich als Partner gefragt
Apropos Ungarn: Dorthin reist Verteidigungsminister Doskozil am Donnerstag, um den Staat als Partner in der Flüchtlingspolitik zu gewinnen: "Ich suche den Dialog, denn ohne Ungarn wird es keine Lösung geben," so Doskozil gegenüber der Zeitung Österreich. Wie sich die Zeiten doch ändern! Noch vor wenigen Wochen war an einer Zusammenarbeit nicht zu denken. Ex-Kanzler Werner Faymann verglich die Flüchtlingspolitik von Viktor Orbán mit dem Holocaust und sein Nachfolger Christian Kern nannte Ungarn einen "Führerstaat".
