Keine eineinhalb Monate ist die linke Syriza-Regierung unter ihrem Ministerpräsidenten Alexis Tsipras in Athen an der Macht und schon scheint sie mit ihrem wirtschaftspolitischen Latein am Ende. Nun versucht Finanzminister Gianis Varoufakis neuerlich mit einer wirtschaftspolitischen Mogelpackung zu agieren. Mit Tarnen und Täuschen hatten es die Griechen bereits bisher verstanden, ihren Rauswurf aus der Euro-Zonen bisher hinauszuzögern.
In mehreren Runden hat die Troika aus Internationalem Währungfonds (IWF), der Europäischen Zentralbank (EZB) und der EU-Kommission von einem Rauswurf der Griechen aus dem Euro und der Einleitung der unvermeidlichen Staatspleite Abstand genommen.
Varoufakis Mogelpackung bleibt unverbindlich
Nachdem es die griechische Regierung seit 14 Tagen nicht schafft, der Euro-Gruppe ein aussagekräftiges und nachvollziehbares Reformkonzept zu präsentieren, ist der linke Finanzminister Varoufakis neuerlich dazu angetreten, den Euro-Partnern Sand in die Augen zu streuen. Mit sieben unverbindlich gehaltenen Maßnahmen möchte der Athener Finanzminister die Euro-Staaten beeindrucken.
So sieht das Konzept unter anderem die Einsetzung eines Steuerwächters vor, will wieder einmal eine Obergrenze bei den Ausgaben und einen Kampf gegen den Steuerbetrug und die Steuerrückstände beginnen, hofft auf Glückspieleinkünfte und Bürokratieabbau. Im Gegenzug soll es dafür Lebensmittelkarten, Stromkostenzuschüsse und Mietzuschüsse für die Bedürftigen geben. Mit diesen "Pseudo-Reformen" scheint der GREXIT wieder näher zu rücken.
