Seit einer kürzlich bei einem Kommunalgipfel eingeführten Regelung, abgesegnet durch Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP), dürfen niederösterreichische Gemeinden von den Behörden quasi dazu gezwungen werden, eine Zwei-Prozent-Asylquote zu erfüllen. Bei einer Gemeinde mit 10.000 Einwohnern dürften somit gegen den Willen der Bevölkerung und sogar gegen den Willen des Gemeinderates 200 Asylanten einquartiert werden.
Drohte Kaufmann-Bruckberger dem Gemeinderat?
In Hainburg soll die Landesrätin für Integration, die ehemalige Team-Stronach-Abgeordnete Elisabeth Kaufmann-Bruckberger, sogar dem Gemeinderat mit dieser Quote gedroht haben, berichtet das Bezirksblatt. Konkret geht es dort um 90 Asylanten. Die Bevölkerung ist zum Großteil dagegen, was sie auch bei einem Besuch von Bruckberger gezeigt hat, wo immerhin 250 Personen aus Protest gegen die Pläne der Integrationslandesrätin gekommen sind – und das ohne angemeldete Kundgebung. Auf Facebook sprechen sich auf der Seite der Initiative „Asylheim Hainburg NEIN.DANKE" 2.000 Menschen gegen das Asylheim aus. Kaufmann-Bruckberger soll den dortigen Gemeinderäten gesagt haben, wenn sie die 90 Leute nicht aufnähmen, könne das Land auch anders handeln und ihnen mehr als 100 Asylanten aufgrund der Asylquotenregelung aufbrummen.
Bürger wehren sich mit Kundgebung
In Hainburg kommt es nun spontan zu einer Kundgebung. Die Online-Initiative „Asylheim Hainburg NEIN. DANKE“ hat diese Demonstration angemeldet und wirbt kräftig dafür. Bei dieser Kundgebung werden rund 500 Personen erwartet.
