Eine schwarze Stunde für die direkte Demokratie erlebte am Donnerstag das slowenische Parlament in Laibach. Eine konservative Bürgerinitiative unter dem Titel „Es geht um die Kinder“ wollte mit einem Volksentscheid die Novelle des Ehegesetzes kippen, die vor wenigen Wochen eingeführt wurde. Die neue Regelung stellt die Partnerschaften von Schwulen und Lesben vollständig mit der traditionellen Ehe zwischen Mann und Frau gleich. Dadurch erhalten homosexuelle Paare in Slowenien auch ein gemeinschaftliches Adoptionsrecht.
Die beabsichtigte Volksabstimmung gegen die Homo-Ehe wurde aber per Mehrheitsbeschluss durch ein Linksbündnis im Laibacher Parlament verhindert. Von 77 anwesenden Abgeordneten stimmten 53 gegen die Bürgerbeteiligung, lediglich 21 Mandatare waren dafür.
Bürgerinitiative geht zum Verfassungsgerichtshof
Die Initiatoren der Bürgerinitiative „Es geht um die Kinder“ finden sich mit diesem undemokratischen Akt der Laibacher Parlamentarier aber keineswegs ab. Unterstützt von der katholischen Kirche, wollen die Aktivisten nun den Weg zum Verfassungsgerichtshof antreten. Dieser soll das Referendumsverbot kippen.
