Der bisherige CSU-Vize Peter Gauweiler hat genug vom Bundestag und der CDU/CSU-Fraktion. In einer Erklärung an Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer legte der Münchner Anwalt und Bundestagsabgeordnete seine Ämter mit sofortiger Wirkung nieder. Grund dafür ist die Griechenlandpolitik und die Haltung der CDU/CSU zur Eurofrage insgesamt. Mit beiden Politikbereichen hatte der streitbare konservative Bayer Gauweiler schon seit vielen Jahren seine „Probleme“.
Gemeinsam mit seinen Mitstreitern Frank Schäffler (FDP) und Wolfgang Bosbach (CDU) organisierte Gauweiler während der schwarz-gelben Koalition wiederholt Widerstand gegen ESM und Griechenlandhilfe. Gleichzeitig zog der Jurist auch wiederholt vor den Bundesverfassungsgerichtshof. Nun hat Gauweiler offenbar dem von Mitstreiter Schäffler beklagten Kadavergehorsam endlich ade gesagt.
Ex-Vize-Gauweiler beklagt den falschen Kurs der CSU
In seinem öffentlichen Brief rechnet Gauweiler vor allem mit der eigenen Partei ab, welcher er in allen Funktionen seine Gefolgschaft aufkündigte. Gauweiler kämpfte seit 1972 als Stadtrat, Landtagsabgeordneter, Staatssekretär und Bundestagsabgeordneter an vorderster Front der CSU wenn es darum ging, konservative Werte zu verteidigen.
Dies klingt aus der Feder des CSU-Langzeitpolitikers so:
Die Auseinandersetzung der Parteien,aber auch die innerparteiliche Demokratie lebt von dem Respekt der anderen Meinung und dem Wettstreit der Argumente.Wie jeder in der Parteiführung habe ich eine Verantwortung gegenüber meiner Partei,und ich habe eine Verantwortung gegenüber meinen Wählern.Und nach der Verfassung habe ich–wie jeder Abgeordnete-eine Verantwortung gegenüber dem ganzen Volk.
Ich habe glücklicherweise zwischen diesen verschiedenen Schichten von Verantwortung nie einen Widerspruch sehen müssen.Denn das,was wir als Partei beschlossen haben,habe ich meinen Wählern als meine Zielsetzung vorgestellt,und ich war zugleich immer überzeugt,dass dies auch im Interesse des Gemeinwohls das ist,was getanwerdenmuss.Wenndies–wiegeschehen–öffentlich in einen kategorischen Gegensatz zur Parteilinie gestellt wird,muss ich die Konsequenzen ziehn.
