Die Zahlen und Fakten mit denen die Regierung und im Besonderen das Finanzministerium in der Öffentlichkeit operieren, grenzen meistens an Fantasien. Bestes Beispiel: Anstatt der veranschlagten 35 Millionen Euro, brachte die wiedereingeführte Sektsteuer dem Fiskus im Vorjahr nur sechs Millionen ein. Diese Zahl wurde durch die Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage durch den FPÖ-Abgeordneten Josef A. Riemer bekannt.
Mehr Schaumwein auf Lager
Dem Finanzamt gehen also 29 Millionen Euro flöten, weil die Sektsteuer nicht sprudelt. Es könnte ein Vorgeschmack auf weitere Rechenfehler der sogenannten Experten sein. Denn kaum jemand glaubt wirklich daran, dass der Fiskus – wie bei der Steuerreform vorgesehen – 1,9 Milliarden Euro durch Betrugsbekämpfung einnehmen wird. Damit wäre aber ein wichtiger Punkt, wenn nicht sogar der entscheidende, im Konzept der Regierung obsolet und die Staatskasse weiterhin leer.
Als Grund für die geringen Einnahmen führte das Finanzministerium in der Anfragenbeantwortung vom 19. März an, dass bei der Einführung der Besteuerung mehr Schaumwein auf Lager war als angenommen und dieser vor dem Inkrafttreten des positiven Steuersatzes steuerfrei ausgelagert wurde. Zudem hätten Sekterzeuger ihre Schaumweinsteuer „gesetzwidrig nicht abgeführt, sodass das Zollamt Bescheide erlassen muss, die dann den Weg zum Verfassungsgerichtshof (VfGH) öffnen“.
Keine Steuer auf italienischen Prosecco
Der Sprecher des Sektherstellers Schlumberger, Benedikt Zacherl, wies diesen Vorwurf gegenüber der APA zurück. „Tatsächlich hat lediglich das Haus Schlumberger diesen Rechtsweg beschritten und dafür einen Monat die Schaumweinsteuerzahlung ausgesetzt. Dabei geht es um 85.000, die allenfalls zu den sechs Millionen Steuereinnahmen noch hinzugerechnet werden müssten.“
In Wahrheit ist der Absatz von österreichischem Schaumwein seit Einführung der Sektsteuer um 20 Prozent zurückgegangen. Bei einem Preisaufschlag von 90 Cent überlegen es sich mittlerweile viele Konsumenten, Sekt zu trinken. Manche weichen auf den italienischen Prosecco, welcher nicht von der Steuer betroffen ist, aus. Leidtragende sind die heimischen Weinbauern und die österreichische Kellereiwirtschaft inklusive der dort Beschäftigten.
