Parlament: Durchgriffsrecht bei Asylantenunterbringung wird durchgepeitscht

Nun ist es amtlich: Am 1. September wird die SPÖ/ÖVP-Bundesregierung mit tatkräftiger Unterstützung von Grünen und NEOS das Durchgriffsrecht des Bundes in Sachen zwangsweiser Asylantenunterbringung parlamentarisch durchpeitschen. In Kraft treten soll das Durchgriffsrecht bereits mit 1. Oktober 2015.  Die rot-schwarze Regierung bringt über ihre Parlamentsfraktionen einen Initiativantrag ein, um sogar den Konsultationsmechanismus mit Ländern und Gemeinden außer Kraft zu setzen. Die Grünen geben dazu ihre Stimmen für die formale Beschlussfassung mit einer Verfassungsmehrheit her. Inhaltlich werden die kompetenzmäßigen Rechte der Gemeinden und damit der Bevölkerung völlig ignoriert und Tür und Tor für die Zwangsbesiedelung mit Asylanten in jedem Ort durchgesetzt.

Dieses Durchgriffsrecht hat rechtspolitisch weitreichende Konsequenzen:

• Es ist der Regierung in Zukunft möglich, den Richtwert von 1,5% pro Gemeinde nach Bedarf zu erhöhen, ohne dass es dazu der Zustimmung des Nationalrates, des Bundesrates oder der Landtage oder Landesregierungen bedürfte. Die Länder haben lediglich ein Stellungnahmerecht.
• Das Durchgriffsrecht beschränkt sich nicht nur auf bundeseigene Liegenschaften, da auch Liegenschaften erfasst sind, die dem Bund zur Verfügung stehen. Zur Verfügung steht alles, was rechtlich erlaubt benutzt werden darf, somit auch angemietete Flächen.
• Die Höchstzahl von 450 Fremden gilt nicht pro Gemeinde sondern pro Grundstück.
• Völlig unklar ist die Rechtsstellung von Nachbarn im Bauverfahren, insbesondere was deren Rechtsschutzmöglichkeiten anbelangt.

FPÖ sagt als einzige Fraktion Nein und fordert Volksabstimmung

Die FPÖ sagt als einzige Parlamentsfraktion ein klares Nein zu diesem demokratiepolitischen Anschlag auf die Rechte der Gemeinden und der Bevölkerung. "Von zentraler Bedeutung für die Freiheitlichen ist, dass das Durchgriffsrecht nach der Beschlussfassung im Plenum einer Volksabstimmung unterzogen wird. Auch dieser Vorschlag der FPÖ wurde von SPÖ, ÖVP, Grünen und Neos abgelehnt", reagierte FPÖ-Klubobmannstellvertreterin Dagmar Belakowitsch-Jenewein empört.