Auch in Deutschland geht die Geduld unzähliger Bürger angesichts der von Kanzlerin Angela Merkel ausgelösten Masseneinwanderung zu Ende. Sichtbar wird dies etwa in einem massiven Aufschwung der zuwanderungskritischen Alternative für Deutschland (AfD) in aktuellen Umfragen. Nun hat das Leitmedium des konservativen Lagers in Deutschland, die Berliner Wochenzeitung Junge Freiheit (JF), einen eindringlichen Appell an die Kanzlerin gerichtet. Unter dem Titel „Frau Merkel treten Sie zurück! Oder handeln Sie endlich.“, veröffentlicht die JF auf ihrer Titelseite einen von Chefredakteur Dieter Stein unterzeichneten Sieben-Punkte-Plan folgenden Inhalts:
1. Rede an die Nation mit offizieller Erklärung durch die Bundeskanzlerin, daß Deutschland keine weiteren Asylbewerber mehr aufnehmen kann.
2. Ausrufung des Katastrophenfalls und Einsatz von Bundeswehr und Zivilschutz zur Wiederherstellung der Kontrolle über die Staatsgrenzen.
3. Schließung der deutschen Staatsgrenze für Ausländer ohne Einreiseerlaubnis nach geltendem Recht – notfalls mit Grenzzäunen. Sicherung der europäischen Außengrenzen und Wiederherstellung des Dublin-Systems.
4. Nothilfe – Unterstützung der Grenz- und Anrainerstaaten bei der Sperrung der Schleuserrouten und bei der Rückführung noch auf dem Weg befindlicher illegaler Einwanderer. Sofortiger Ausbau der humanitären Hilfe für Kriegsflüchtlinge in den Krisenstaaten.
5. Ausnahmslose Abschiebung abgelehnter Asylbewerber ohne Vorankündigung. Entscheidungen über Asylanträge im Eilverfahren in Transitzonen an der deutschen Staatsgrenze.
6. Abbau von Anreizen zum Mißbrauch unseres Sozialsystems durch Beschränkung von Familiennachzug und Geldleistungen für Asylbewerber, Aufhebung des Arbeitsverbotes und Pflicht zu gemeinnütziger Arbeit.
7. Grundgesetzänderung zur Verschärfung des Asylrechts: Einfachgesetzliche Regelung wie in den meisten europäischen Staaten statt individuellen Grundrechtsanspruchs auf Asyl.
Teil der am Donnerstag gestarteten Kampagne ist auch eine Aufklärungsbroschüre zur Asylkrise, von der bereits mehr als 200.000 Stück bestellt wurden, wie Unzensuriert.at aus der JF-Redaktion erfuhr.
