"Menschen, die vor Krieg und Terror fliehen, werden bei uns ein sicheres Zuhause finden. Daran wird sich nichts ändern, solange die Grünen in der Regierung sitzen", sagte die grüne Wiener Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou in einem Presse-Interview. Überraschend stellt sie sich vor den Koalitionspartner Michael Häupl (SPÖ), der ja die Kehrtwende der Genossen in der Flüchtlingspolitik mit beschlossen hat.
Die Grüne Vizebürgermeisterin sieht das so: "Häupl hat Widerstand in den eigenen Reihen und einen Bundeskanzler, der die spektakulärste Pirouette gedreht hat, die die europäische Politik gesehen hat." Wird Vassilakou nun zur Merkel-Kopie, die – wie der Klavierspieler auf der Titanic – der Katastrophe trotzte und unterging?
Flüchtlinge werden nach Wien getrieben
Das Herz für Flüchtlinge ist bei Vassilakou nur so groß, so lange sie auch genug Geld für die Versorgung dieser hat. Denn im Presse-Gespräch kritisiert sie, dass die Flüchtlinge nach Wien getrieben würden, wo die Stadt die volle Mindestsicherung (aktuell 840 Euro) leiste. 80 Prozent der anerkannten Flüchtlinge kämen nach Wien, weil die anderen Bundesländer die Mindestsicherung für Flüchtlinge kürzen. Vassilakou schwebt ein Ausgleichsfonds für jene Länder vor, die mehr Flüchtlinge aufnehmen.
Es gibt keinen Plan B
Auf die Frage der Presse, was Wien macht, wenn die jetzige Entwicklung fortschreitet und der Zustrom steigt, antwortet Vassilakou:
Es gibt keinen Plan B. Wenn das so weitergeht, bleibt Wien so lange auf den Kosten sitzen, bis man uns finanziell in die Knie zwingt. Aber das Problem ist weitreichender: Das Prinzip Mindestsicherung wird vernichtet, wenn man beginnt, zwischen Mensch und Mensch zu unterscheiden. Ich warne alle, die glauben, dass es nur Flüchtlinge trifft – morgen sind es Alleinerzieherinnen, Geschiedene, Alte.
