Einen besonderen Akt des Widerstands setzten aktuell die Mitglieder der freiheitlichen Fraktion im Wiener Landtag. Sie haben angekündigt, die ganze Nacht lang bis weit in den Samstag hinein zu reden, um die Abstimmung über eine von den rot-grünen Stadtregierungsparteien beantragte Novelle der Bauordnung zu verzögern.
Rot-Grün will Asyl-Container ohne Genehmigungsverfahren
Inhalt der Novelle ist die Ermächtigung, Baracken- und Container-Dörfer für Asylanten praktisch überall in der Stadt und ohne jedes Genehmigungsverfahren errichten zu dürfen. Die Mitspracherechte der Anrainer werden auf null reduziert. Im Extremfall sollen diese Lager bis zu 15 Jahre lang stehen bleiben, berichtete FPÖ-TV:
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Dem Rede-Marathon vorausgegangen war die höchst umstrittene Abstimmung über die Absetzung dieses Antrags von der Tagesordnung. Die Oppositionsparteien – neben der FPÖ auch die ÖVP und die Neos – hätten dafür allem Anschein nach eine Mehrheit gehabt, weil nicht alle Mandatare der Regierungsparteien auf ihren Plätzen waren. Die Abstimmung wurde jedoch vom Vorsitzenden verzögert, die Sitzung dann sogar unterbrochen, bis das Ergebnis passte.
Rot-grüne Urlaubspläne durcheinander gebracht?
Nun müssen die Mandatare von SPÖ und Grünen noch stundenlang FPÖ-Mandataren zuhören, ehe sie das von ihnen gewünschte Gesetz für noch mehr Zuwandererquartiere in Wien beschließen können. Gut möglich, dass dies bei manchen Roten oder Grünen die Osterurlaubs-Pläne gehörig durcheinander bringt…
Die Sitzung wird auf der Webseite der Stadt Wien live übertragen und hat am 18. März um 9 Uhr begonnen. Am 19. März um 11.30 Uhr war sie noch im Gang.
