Türkei-Deal „Resultat aus Unfähigkeit der EU“

Der Außenminister Luxemburgs, Jean Asselborn, bezeichnete das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei gegenüber dem Deutschlandfunk als "Resultat der Unfähigkeit der Europäischen Union". Die Tatsache, dass es überhaupt zu einer Lösung kam, sei zwar bemerkenswert, das Ergebnis jedoch mangelhaft.

EU scheitert an Umsetzung

Die EU sei nämlich darin gescheitert, ihr eigenes "theoretisch beschlossenes System umzusetzen, nämlich EU-Grenzkontrollen, Hotspots an den Außengrenzen, Umverteilung der Herausforderung, das heißt der Menschen aus Griechenland und Italien vor allem in die EU-Mitgliedsländer." 

Er befürchtet weiterhin, dass mit der aktuellen Entscheidung Griechenland zu einem "großen Auffanglager" wird, da "die Griechen unfähig sind, auch die Returns zu organisieren und damit umzugehen." Das Resultat könnten "noch desaströsere Bilder" als in Idomeni sein.

Weiteres Scheitern wird Rechte stärken

Auch Asselborn gibt sich besorgt darüber, dass Medienberichte über die Flüchtlingsbewegungen Richtung Norden den "Rechtspopulisten" den Weg ebnen, um "unsere Werte niederzurennen". Er hofft darauf, dass "Resettlement" und "Relocation" hunderttausender Flüchtlinge durch europäische Anstrengung bewältigt werden können.