Nachdem Neo-Kanzler Kern mit seiner missglückten Zahlenmanipulation für gehörige Aufregung gesorgt hat, verlangte er bei seiner Antrittsrede vor dem Bundesrat, das Flüchtlingsthema mit „Ruhe und Unaufgeregtheit“ abzuhandeln. Klare Antworten zum Asyl-Zahlenspiel blieb er schuldig.
FPÖ-Bundesrätin übt heftige Kritik am Auftritt des Kanzlers
Für die freiheitliche Bundesrätin Monika Mühlwerth hat sich das „Kern“-Problem der derzeitigen Bundesregierung nach der donnerstäglichen Vorstellung der neuen Regierungsmitglieder im Bundesrat eher vergrößert als geklärt. Nicht nur, dass die ÖVP-Redner unmissverständlich andere Standpunkte als die SPÖ vertreten hätten, was die Handhabung der Obergrenze für Asylwerber beträfe, habe sich Kern der Beantwortung von Fragen auch durch einen vorzeitigen Abgang aus dem Parlament entzogen, stellt die verärgerte Mandatarin fest. Kern habe damit allerdings schon nach 16 Tagen eindrucksvoll demonstriert, dass er entgegen allen Beteuerungen, einen neuen Stil in die Politik bringen zu wollen, die alten Unsitten der rot-schwarzen Koalition beibehalte.
Kern spricht von „Verwirrungen“
Kern versucht sich elegant aus der Affäre zu ziehen, indem er davon spricht, dass in den letzten 24 Stunden der Eindruck gemacht worden sei, es gebe "Verwirrungen" um die vereinbarte Obergrenze. Einen Teil der Schuld versucht er dem Koalitionspartner ÖVP in die Schuhe zu schieben und fordert vom Innenministerium „präzise Zahlen“ ein. Man rede nicht über „irgendwelche Hausnummern“.
Jetzt angeblich 18.950 Fälle
Ein kleines Detail versucht der smarte Ex-ÖBBler allerdings unter den Tisch fallen zu lassen. War er es doch selbst, der mit seiner Zahlentrickserei die Asylantenzahl auf 11.000 heruntergerechnet hatte. Ein klein wenig kann er sich jedoch auf den Koalitionspartner verlassen, denn auch der Innenminister will die „Dublin Fälle“ nicht zur Asylanten-Obergrenze zugezählt wissen, denn man gehe davon aus, alle fristgerecht in den für sie zuständigen Staat rückzuführen. Somit beläuft sich die Zahl der zum Asylverfahren zugelassenen Anträge nunmehr angeblich auf 18.950 Fälle.
