Während man in zentralen Politikfeldern als Bundesregierung sprichwörtlich „NICHTS“ zusammenbringt, zelebriert man umso mehr die Verbotskultur in Sachen Tabak und Rauchen. Erst jüngst hatte man wesentliche Verschärfungen gegen das Rauchen und insbesondere den E-
Das Gesundheitsministerium unter Führung von Ressortchefin Sabine Oberhauser (SPÖ) möchte mit einer neuerlichen Novelle zum Tabakgesetz auch im öffentlichen Raum wesentliche Verbote umsetzen. So soll auf Spielplätzen, in Freibädern und bei Bushaltestellen mit Ende des Jahres ein absolutes Rauchverbot eingeführt werden.
Tabakgesetz: Rauchen erst ab dem 18. Lebensjahr
Zudem möchte man auch die Altersgrenze für den Tabakkonsum und die Verwendung von E-Zigaretten weiter hinaufsetzen. Zukünftig soll man erst ab dem 18. Lebensjahr legal rauchen dürfen. Dies ist insofern eigenartig, als die bereits jetzt mit dem 16.Lebensjahr festgesetzten Jugendschutzbestimmungen im Zusammenhang mit dem Rauchen nicht ausreichend kontrolliert werden. Dazu kommt ein weiterer Treppenwitz im Zuge dieser Gesetzesnovelle: Man kann zwar mit dem vollendeten 16. Lebensjahr den Nationalrat oder den Bundespräsidenten wählen, das Rauchen soll dann aber verboten sein.