Was von vielen politischen Beobachtern prophezeit wurde, scheint nun Realität geworden zu sein. Die Türkei hat das Rücknahmeübereinkommen mit der EU gestoppt. Der türkische Despot Recep Tayyip Erdogan hat sich einmal mehr als unseriöser Verhandlungspartner erwiesen.
Erdogan will umstrittenes Antiterrorgesetz beibehalten
Unter Berufung auf türkische Medien berichtet die Badische Zeitung, dass die Türkei das Rücknahmeabkommen für Flüchtlinge, die von der Türkei aus illegal in die EU eingereist sind, erst dann wieder in Kraft setzen will, wenn die von der EU für türkische Bürger zugesagte visumfreie Einreise in den Schengen-Raum beschlossene Sache ist. Dies sollen der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu und der neue türkische EU-Minister Ömer Celik dem Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, bereits am 29. Mai mitgeteilt haben.
Der Forderung der Türkei gegenüber steht die Bedingung der EU, dass die Türkei zuvor das umstrittene Antiterrorgesetz modifizieren muss. Mit Hilfe dieses Paragraphen werden in der Türkei alle verfolgt, drangsaliert und eingesperrt, die sich dem Cäsarenwahn Erdogans nicht unterordnen wollen. Zu den Opfern zählen Journalisten, Politiker, Wissenschaftler und sogar Schüler, die einen kritischen Facebook-Kommentar posten. Die Türkei lehnt jedwede Änderung des Gesetzes kategorisch ab.
Angela Merkel steht vor Scherbenhaufen
Das zumindest vorerst geplatzte Abkommen mit der Türkei ist auch eine schwere Niederlage für die deutsche Kanzlerin Angela Merkel. Mit aller Kraft haben sie und der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker versucht, den Flüchtlings-Kuhhandel trotz aller Querschüsse aus der Türkei durchzusetzen. Zuletzt war bekannt geworden, dass Erdogan weitgehend nur kranke und minderqualifizierte „Flüchtlinge“ in die EU ausreisen lässt. Hinzu kommt das Eindringen türkischen Militärs auf syrisches Territorium und die Errichtung von Grenzzäunen mit Selbstschussanlagen.
