Heute um punkt 12 Uhr will der Verfassungsgerichtshof seine Entscheidung über die von der FPÖ eingebrachte Anfechtung der Bundespräsidenten-Stichwahl bekannt geben. Unzensuriert.at wird darüber aktuell informieren.
Zahlreiche Gesetzesverstöße
Vier Tage lang hatten die 14 Höchstrichter vergangene Woche Zeugen aus 20 Bezirken befragt. Die von den Freiheitlichen in ihrer Beschwerde angeführten Gesetzesverstöße haben sich dabei großteils bestätigt. Folgt der VfGH seiner bisherigen Judikatur, wonach konkrete Manipulationen nicht nachgewiesen werden müssen, sondern nur die Möglichkeit dazu, so wäre heute wohl eine Aufhebung der Stichwahl die logische Konsequenz. Mehr dazu hier:
- Wahlanfechtung vor dem VfGH: Verstöße in mehreren Bezirken bestätigt
- Gesetzesbruch beim Stimmauszählen wegen Druck aus dem Innenministerium?
Mit dieser Aufhebung rechnen heute auch die meisten Medien. "Alles deutet auf neue Stichwahl", heißt es etwa in der Presse.
POLITISCHE ANZEIGE der Fraktion Europa souveräner Nationen (ESN).
Weitere Informationen: Transparenzbekanntmachung
