Wer sich immer noch über den Vertrauensverlust in die EU wundert, dem ist nicht zu helfen. Nach dem Brexit-Referendum hatte man uns noch erklärt, dass jetzt alles irgendwie anders werden müsse. Von wegen Brüsseler Zentralismus und so.
Gastkommentar von Harald Vilimsky
Doch schon wenige Tage nach dem britischen Referendum legte EU-Außenkommissarin Mogherini ein neues Strategiepapier vor, in dem es darum ging, die militärische Zusammenarbeit zu verstärken. Dann folgte einmal mehr Kommissionchef Juncker, der von einer europäischen Armee als Vision sprach. Prompt waren die Hilfstruppen der Stahlhelm-Fraktion von Juncker zur Stelle: Othmar Karas, ÖVP-Delegationsleiter im EU-Parlament, will sowieso die „Innenpolitik europäisieren“, wie er wissen ließ, und forderte die Schaffung einer Verteidigungsunion.
Hauptquartier für EU-Armee in Brüssel geplant
Und jetzt kommt noch Deutschland, immer ganz vorn dabei, wenn es um Selbstabschaffung geht: Das deutsche Verteidigungsministerium teilte dieser Tage mit, dass man gemeinsam mit Frankreich schon ausgemacht habe, dass es ein militärisches EU-Hauptquartier geben solle – und wo dieses angesiedelt werde: nämlich in Brüssel.
Die Botschaft ist klar: Die Fankurve der Scheindemokraten will auf Biegen und Brechen noch mehr Vertiefung, noch mehr Macht und Kompetenzen für die Union und weniger bei den Mitgliedsstaaten. Also ziemlich genau das Gegenteil von dem, was Ursache für den Vertrauensverlust in die EU und damit auch für den Brexit ist.
Harald Vilimsky ist Delegationsleiter der FPÖ im Europäischen Parlament und Generalsekretär der FPÖ. Dieser Artikel ist auf der Webseite www.fpoe.eu erschienen.
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