In den vergangenen Tagen entschied das Europäische Parlament gleich zwei Mal über einschneidende Veränderungen, die künftig alle Unionsbürger betreffen. Nicht nur wurde das umstrittene Freihandelsabkommen mit Kanada, CETA, durchgewunken, auch eine Resolution zu einer "verstärkten Zentralisierung der EU" wurde knapp angenommen.
Weg frei für EU-Armee und zentrale Wirtschaftskontrolle
Mit knapper Mehrheit wurde eine von Guy Verhofstadt, Vorsitzender der Fraktion Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE) und Ex-Premierminister Belgiens, vorgelegte Resolution angenommen. 283 Abgeordnete stimmten dafür, 269 dagegen und 83 enthielten sich ihrer Stimme.
Die Resolution sieht eine Zentralisierung der Europäischen Union vor, ebenso wie die Schaffung eines EU-Wirtschaftsministers und die Schaffung einer eigenen EU-Armee. Somit sollen künftig die nationalen Kompetenzen in den Bereichen Verteidigung und Wirtschaftsplanung weiter nach Brüssel abwandern.
Deutschland will Militär-Hauptquartier in Brüssel
Auch Deutschland und Frankreich warben massiv für die Resolution, pochen doch beide Staaten seit Jahren auf einer eigenen Armee für die Union. Nun soll die EU ein eigenes "Hauptquartier für zivile und militärische Einsätze" in Brüssel erhalten. Ein dauerhaftes "Planungs- und Führungszentrum für militärische und zivile Auslandseinsätze" ist ebenfalls angedacht.
