Eine kleine Anfrage der AfD in Sachsen an Staatskanzler Fritz Jaeckel (CDU) bringt nun die massive Zuwendung von Steuergelde an zum Teil linksradikale und staatsfeindliche Vereine, Gruppierungen und Stiftungen ans Tageslicht. Es geht um hunderttausende Euro an Förderungen.
Zuschüsse an Linksradikale steigen
So erhielt beispielsweise die linksradikale Rosa-Luxemburg-Stiftung alleine im Jahr 2016 281.700 Euro an Fördergeld. Im Jahr 2012 waren es "nur" knapp 154.00 Euro gewesen. Auch die extrem linken Jugendverbände „Solid“ der Linkspartei, die „JUSOS“ der SPD und die „Grüne Jugend“ scheinen unter den Nutznießern der Steuergeldzuwendungen auf. All diese Gruppierungen fallen immer wieder durch massive anti-deutsche Rhetorik und Agitation auf.
AfD kritisiert Zuwendungen
Scharfe Kritik an den üppigen Zuwendungen übt AfD-Fraktionsvorstandsmitglied Kirsten Muster. Gegen die Unterstützung von politischen Vereinen und Stiftungen sei im Sinne des Engagements von Bürgern nichts einzuwenden. Nicht zu akzeptieren ist es aber, wenn Organisationen mit Steuergelde unterstützt werden, die mehr oder weniger aggressiv den Rechtsstaat bekämpfen.
Medienberichte und Fotobeweise – die oft selbst von den ausübenden Verbänden verbreitet werden – belegen immer wieder den Hass auf den Rechtsstaat. Etwa wenn Mitglieder der Grünen Jugend öffentlich auf die Deutschland-Fahne urinieren oder die Linksjugend öffentlich den hohen Anteil an radikalem linken Gedankengut begrüßt. "Solche Gruppierungen sind ein Fall für den Verfassungsschutz und sollten nicht mit Steuergeldern unterstützt werden!“, so Muster.
