Bis 4. März können die rund 463.000 Mitglieder der SPD per Briefwahl darüber abstimmen, ob ihre Partei mit Merkels Unionsparteien erneut eine Koalition eingehen soll.
Das 177 Seiten lange Koalitionsabkommen, das wesentlich die Handschrift einer linken Politik trägt, hatte der scheidende Parteichef Martin Schulz ausgehandelt. Die SPD-Spitze glaubt die Basis von der großen Koalition überzeugen zu können, doch die Gegner bringen sich in Stellung.
Parteijugend und starker Landesverband auf Anti-Koalitionskurs
Nach der Parteijugend treten nun Hunderte Mitglieder des mitgliederstärksten SPD-Landesverbandes in Nordrhein-Westfalen an die Öffentlichkeit und sprechen sich gegen die Neuauflage der “Großen Koalition” aus.
Sie argumentieren, dass sich “die deutsche Sozialdemokratie nach ihrer historischen Niederlage bei der Bundestagswahl am 24.09.2017 in einer dramatischen Situation” befinde. Mit 20,5% der Zweitstimmen hat die SPD das schlechteste Wahlergebnis seit 1949 erzielt.
“Grundlagen für eine Zusammenarbeit mit der CDU sind erschöpft”
“Die inhaltlichen Grundlagen für eine Zusammenarbeit mit der CDU sind erschöpft,” so die innerparteilichen Kritiker der Neuauflage der Koalition. Keine der vom Bundesparteitag beschlossenen Forderungen werde durch den Koalitionsvertrag erfüllt – obwohl sich die SPD bei wesentlichen Kernfragen wie der Einwanderungspolitik, ja sogar in Wirtschaftsangelegenheiten durchgesetzt hatte. Immerhin stellt die SPD sechs Minister, darunter in den Bereichen Finanzen und Arbeit/Soziales.
Unter den Unterstützern der offenen Petition gegen die von der Parteispitze geplante große Koalition mit der Union finden sich zahlreiche Mitglieder des Landesvorstandes der SPD.
