Seit Jahren sinkt das Vertrauen der Deutschen in den Rechtsstaat. Schon im Januar 2017 erkannte der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU), dass das Vertrauen in den demokratischen Rechtsstaat erodiere. Fast eineinhalb Jahre später ist das Vertrauen noch weiter geschrumpft.
Jüngere glauben noch eher an den Rechtsstaat
Eine repräsentative Umfrage des Berliner Meinungsforschungsinstituts pollytix zeigt, dass nur noch 55 Prozent der Deutschen großes oder sehr großes Vertrauen, aber 43 Prozent eher geringes oder gar kein Vertrauen mehr in die Arbeit der Justiz haben. Bezeichnend ist, dass die Jüngeren noch eher geneigt sind, an den Rechtsstaat zu glauben.
Eingeborene fühlen sich anders behandelt als Fremde
Die Älteren, die die letzten Jahrzehnte beobachteten, stehen dem Justizwesen kritischer gegenüber: Während Autochthone für Verstöße mit der vollen Härte der Gesetze bestraft werden, gilt das für die in den letzten Jahren Zugelaufenen viel weniger. Im Gegensatz zu den importierten Gewalttätern können sie für sich nämlich nicht in Anspruch nehmen, “traumatisiert”, “verwirrt”, in ihren religiösen Gefühlen verletzt oder gar “haftempfindlich” zu sein, wie das bei Migranten gerne geschieht. Für ihre Taten liegen auch keine sozialen Ursachen vor, und ihre Sozialprognose ist nicht nur schlecht, sondern der Gesellschaft und den Staatsanwälten völlig gleichgültig.
Bevölkerung nimmt Ungleichbehandlung verstärkt wahr
Dass die Bevölkerung die Ungleichbehandlung zwischen jenen, “die schon länger hier sind” und Angela Merkels “Gästen” wahrnimmt, schlägt sich auch in ihrer Beziehung zu den Rechtssprechern nieder: Im Jahr 2013 hatten im Rahmen einer EU-Umfrage noch 77 Prozent der Deutschen bekannt gegeben, dem Gerichtswesen zu vertrauen. 2014 waren es in einer Allensbach-Umfrage nur noch 66 Prozent.
