Nachdem mit Sahra Wagenknecht bei den Linken die Erkenntnis gereift ist, wonach die Einwanderer mit den hiesigen Gepflogenheiten und Werten nicht kompatibel sind, dämmert es auch dem ehemaligen Berliner Innensenator Ehrhart Körting von der SPD.
Nachdenklich hätten ihn “deutliche Signale zu Fehlentwicklungen” in den vergangenen Jahren gemacht, so der antisemitische Angriff auf einen Juden vor wenigen Wochen in Berlin, die Silvesternacht 2015/16 in Köln, die das Frauenbild vieler Einwanderer offenbarte, und die hohe Zustimmung der in Deutschland lebenden Türken für “ihren” Präsidenten Recep Tayyip Erdogan – für Körting “ein problematisches Bild auf das Demokratieverständnis dieser Wähler”.
Parteizeitung “Vorwärts”: Umdenken in Asyl- und Integrationspolitik
In einem Gastbeitrag für die SPD-Parteizeitung Vorwärts fordert Körting ein Umdenken in der Asyl- und Integrationspolitik. Für ihn gibt es für Antidemokraten, Rassisten und Menschen, die Frauenrechte nicht achten, “keine dauerhaften Bleiberechte in Deutschland”.
Der langjährige Berliner Innensenator weist darauf hin, dass die Genfer Flüchtlingskonvention Migranten vorschreibe, die Gesetze des Aufnahmelandes zu achten. Sprache und soziale Integration allein reichten nicht aus, um Menschen zu integrieren.
Problem erkannt, jedoch typisch linke “Lösungen”
Die Einbürgerung von Migranten müsse deshalb von “einem glaubhaften inhaltlichen Bekenntnis des Einbürgerungsbewerbers zu unseren Werten” abhängig sein. Umfangreiche Prüfungen sollten zeigen, ob Migranten “unseren freiheitlich demokratischen Rechtsstaat wirklich wollen.”
Doch wenn es an die Problemlösung geht, bleibt sich der linke Politiker wieder treu. Statt Minuszuwanderung und dichter Grenzen fordert er noch mehr Integrationskurse für Einwanderer, die sich mit “Fragen der Lebenskultur und der Demokratie” beschäftigen, um Migranten zu qualifizieren. “Der Staat wird Demokratieschulung finanziell unterstützen müssen”, meint Körting und vergisst, dass dies bereits seit vier Jahrzehnten mit vielen Milliarden Steuergeld versucht wurde. Der große Erfolg ist bekanntlich ausgeblieben.
