Am 30. März beschloss die Berliner SPD auf ihrem Landesparteitag, sich für ein Werbeverbot der Bundeswehr (BW) an Schulen einzusetzen. Denn die Schüler seien “in einem Alter, in welchem sich zentrale Lebens- und Wertvorstellungen erst noch entwickeln müsse” und daher “anfällig für militärische Propaganda”.
Das Verteidigungsministerium kritisierte den roten Parteitagsbeschluss umgehend. Die Bundeswehr sei eine Parlamentsarmee und habe einen in der Verfassung verankerten Auftrag, so ein Sprecher. In diesem Zusammenhang stünden auch Besuche von Jugendoffizieren und Karriereberatern an Schulen.
Rot gegen Rot
Auch die Bundes-SPD hat mit diesem Vorhaben naturgemäß keine Freude, immerhin trägt sie als Regierungspartner auch eine Mitverantwortung für die Verteidigung des Landes. So schreibt der Vizepräsident des Deutschen Bundestages, Thomas Oppermann (SPD), auf Twitter:
Bin entsetzt über Beschluss der Berliner SPD, Jugendoffizieren der Bundeswehr die Schulen zu verbieten.
Doch Oppermann geht noch weiter. Er traut offenbar seinen Parteikollegen nicht mehr über den Weg: “Die BW ist demokratisch, eine Parlamentsarmee. Die Soldaten verdienen unseren Respekt. Wer so einen Unsinn beschließt, sollte sich selbst von unseren Schulen fernhalten.”
FridaysForFuture – keine Propaganda?
Dass Schüler anderweitig sehr wohl für propagandistische Zwecke instrumentalisiert werden, ist auch Oppermann klar. So erinnert er den Vorsitzenden der Jungendorganisation der Sozialisten, Kevin Kühnert, via Twitter an die Freitagsdemonstrationen von Schülern: “Schau doch mal bei #FridaysForFuture.”
Ohne Friedenssicherung keine Freiheit
Wenn ein vergleichswese reiches Land nicht mehr willens oder in der Lage ist sich selbst zu verteidigen, hält die Geschichte immer die gleiche Antwort bereit. Dass in dieser Situation viele ihr Heil im “Klimaschutz” suchen, ist geradezu bizarr bis komisch.
