Eigene Zugänge wählt das ÖVP-Volksblatt, Zentralorgan der Oberösterreichischen ÖVP, in Sachen Fremdenrecht und Abschiebungspraxis. Der in der oberösterreichischen Gemeinde Timelkam jetzt aufgetretene Fall der 16 jährigen Kosovarin Filloreta wird dazu verwendet, um öffentlich zur Adoption als Alternative im Abschiebungsverfahren zu raten.
Wie beim Fall Arigona 2007 wird hier wiederum darüber diskutiert, ob eine in einer öffentlichen Kampagen als gut integrierte Ausländerin abzuschieben ist, oder ob der schwammige Allerweltsbegriff des humanen Bleiberechts strapaziert wird.
Volksblatt sieht Adoptionsrecht als legales Rechtsmittel
Zwar kritisiert der Volksblattredakteur Harald Engelsberger vordergründig den aktuellen Wirbel um Filloreta…:
2017 sorgt nun in Timelkam ein ähnlicher Fall rund um die 16-jährige Kosovarin Filloreta für erneute Aufregung. Wieder sind die medialen Wellen hoch und wieder geht es um die rechtliche Relevanz. Immerhin liegt ein negativer Asylbescheid vor, der bereits die Instanzen durchlaufen hat.
..um dann einen im Resultat im Rechtsstaat bedenklichen Vorschlag zu machen, den offensichtlich auch der ÖVP-Sozialsprecher in Oberösterreich zu teilen scheint:
Oder wie es OÖVP-Sozialsprecher Wolfgang Hattmannsdorfer auf den Punkt bringt: Bei allem Verständnis für die persönliche Situation darf das Asylrecht nicht gebrochen werden, um das Fremdenrecht zu umgehen. Für ein Bleiberecht in Österreich sind legale Rechtsmittel zu wählen – das eröffnete Adoptionsverfahren kann ein solches sein…
