Dass sich diverse ausländische Unternehmer nicht an die in Österreich geltenden Mindestlöhne halten, ist amtlich. Im Jahr 2016 wurden von der Finanzpolizei insgesamt 1.606 Betriebe in Österreich auf Einhaltung der Löhne kontrolliert. 1.322 der Betriebe werden von inländischen Unternehmern geführt, 273 von ausländischen Unternehmern, die ihre Arbeitskräfte nach Österreich schicken. Und diese Arbeitskräfte – so wurde seit der Arbeitsmarkt-Ostöffnung kritisiert – würden zu geringeren Konditionen arbeiten, als der Kollektivvertrag vorsieht.
Kontrollierte österreichische Betriebe sauber
Und tatsächlich, zehn Prozent der kontrollierten ausländischen Betriebe (27) dürften gegen das Lohn- und Sozialdumpinggesetz verstoßen haben, wie Finanzminister Hans Jörg Schelling in einer Anfragebeantwortung bestätigt (siehe Punkt 10 – die Frage lautete: Wie viele der Verdachtsfälle/Strafanträge wegen Verstößen gegen das LSDB-G wurden 2016 dem Kompetenzzentrum der Wiener Gebietskrankenkasse bzw. an die zuständigen Bezirksverwaltungsbehörden übermittelt? Bitte nach Bundesländern und nach Verdachtsmeldungen/Strafanträgen zu inländischen und ausländischen Unternehmen gliedern).
Die Finanzpolizei leitete entsprechende Verdachtsfälle an das Kompetenzzentrum der Wiener Gebietskrankenkasse beziehungsweise an die zuständige Bezirksverwaltungsbehörde weiter. Bei den österreichischen Betrieben wurde übrigens kein einziger Verdachtsfall registriert.
