Sieben Bedingungen hat Bundeskanzler Christian Kern jüngst aufgestellt, die vom künftigen Koalitionspartner der SPÖ erfüllt werden müssen, damit diese eine Zusammenarbeit eingehe. Angesichts des jüngsten Verhaltens der SPÖ-Fraktion im Parlament erscheint es jedoch fraglich, ob überhaupt die eigene Partei diese Bedingungen akzeptiert.
SPÖ schiebt Koalitionsbedingung auf die lange Bank
Denn die SPÖ stimmte erst am 13. Juni im Sozialausschuss für die Vertagung eines FPÖ-Antrags auf Behebung der Pflegeheimmisere inklusive Abschaffung des Eigenregresses, der folgendermaßen lautet:
Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz wird ersucht, dem Nationalrat bis zum 1. Juli 2017 eine Regierungsvorlage über gesetzliche Maßnahmen betreffend Behebung der von der Volksanwaltschaft aufgezeigten Pflegeheimmisere, insbesondere Behebung des Personalmangels bei der Betreuung und Abschaffung des Eigenregress zuzuleiten.
Christian Kerns Plan A wird durch eigene Fraktion außer Kraft gesetzt
Mit diesem Abstimmungsverhalten richtete sich die SPÖ-Fraktion, angeführt von der niederösterreichischen Abgeordneten Ulrike Königsberger-Ludwig, zielgenau gegen die von Kern postulierte Koalitionsbedingung einer Abschaffung des Pflegeregresses, als des Zugriffs auf die Lebensersparnisse von Menschen, die zum Pflegefall werden.
Auch der Plan A des SPÖ-Vorsitzenden und Bundeskanzlers ist damit außer Kraft gesetzt. Kern hat bereits in seinem programmatischen Machwerk genau diese Abschaffung verlangt.
All das schert jedoch die eigene Parlamentsfraktion offensichtlich wenig, denn sie vertagte gemeinsam mit dem Koalitionspartner ÖVP einfach den Antrag auf unbestimmte Zeit, um zu verhindern, dass eine zeitnahe Verbesserung für die österreichischen Pflegebedürftigen eintreten kann.
FPÖ-Behindertensprecher Norbert Hofer verurteilt Hinhalte-Taktik
Für den Antragsteller, FPÖ-Behindertensprecher Norbert Hofer, ist das Verhalten der Regierungsparteien bezeichnend für deren sozialpolitisches Selbstverständnis:
Diese Hinhalte-Politik und Taktiererei stellt ein jämmerliches Bild dar und bringt den leidgeprüften pflegebedürftigen Menschen und ihren Angehörigen keine Hilfe und Entlastung. Wenn aber die außerhäusliche Betreuung in einem Pflegeheim unumgänglich wird, verlieren die Betroffenen ihr schwer erarbeitetes Eigentum. Das ist nicht nur in höchstem Maße unsozial, sondern auch ungerecht. Daher bitte ich die Abgeordneten der Regierungsparteien eindringlich, im Sinne der Betroffenen, nicht weiter zu taktieren, sondern noch vor dem Sommer die so notwendigen Reformen zu beschließen und Maßnahmen in der Pflege nicht als Wahlzuckerl aufzusparen.
