Unbequemer Denker und brillanter Redner: Der FPÖ-Abgeordnete Johannes Hübner war dem polit-medialen Establishment schon länger ein Dorn im Auge.

25. Juli 2017 / 18:08 Uhr

Hübner weicht der bestellten Medien-Hysterie und verzichtet auf Nationalrats-Kandidatur

Eine Rede bei einem Kongress vor mehr als einem Jahr diente den Mainstream-Medien als Waffe gegen den FPÖ-Nationalratsabgeordneten Johannes Hübner. Auch wenn man es in der Standard-Redaktion, welche die Geschichte lancierte, niemals zugeben würde: Die Wahrscheinlichkeit, dass man sich hier hingebungsvoll in die Dirty-Campaigning-Agenda einer gegen die FPÖ wahlkämpfenden Partei eingliederte, ist nicht gering.

Die Intensität, welche die Medienkampagne angesichts ihres nichtigen Anlasses gewann, überrascht in Österreich dennoch nicht, waren hier zuletzt doch sogar völlig anlasslose Vorwürfe einer Holocaust-Überlebenden namens „Frau Gertrude“ angeblich wahlentscheidend und somit gewissen Kreisen Ansporn, erneut zu dieser Keule zu greifen.

Ein einfacher Irrtum als Auslöser hysterischer Hetze

Vom Bundespräsidenten über den Bundeskanzler, die Nationalratspräsidentin und den Außenminister spielten alle ihre vorbestimmten Rollen, forderten personelle Konsequenzen und verurteilten Hübners „Antisemitismus“, der daran festgemacht wurde, dass der Außenpolitik-Sprecher der Freiheitlichen den Vater der österreichischen Verfassung, Hans Kelsen, fälschlicherweise als „eigentlich Hans Kohn“ bezeichnet hatte – ohne jeden Unterton und in einem beiläufigen und belanglosen Nebensatz, wie das triumphale Vorspielen der Audio-Aufnahme durch einen Mitarbeiter des Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstands (DÖW) in der ZiB2 des ORF zeigte. Und darüber hinaus basierend auf einem Irrtum, der auf einer am Vortag der Rede erhaltenen Fehlinformation beruht habe, wie Hübner nun selbst erklärte.

Hübner will Schaden von der FPÖ fernhalten – Kickl bedauert Rückzug

Hübners erste öffentliche Stellungahme zu der massiven Kampagne war jedoch zugleich sein Rückzug. Im Sender oe24-TV kündigte er an, nicht mehr für den Nationalrat zu kandidieren. Er verzichte „ganz bewusst, um Schaden von meiner Partei fernzuhalten“. Jetzt müssten SPÖ und ÖVP andere Vorwände finden, wenn sie nicht mit den Freiheitlichen koalieren wollten.

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FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl akzeptierte die „persönliche Entscheidung“ Hübners, „auch wenn ich sie persönlich bedaure“. Er kenne Hübner als ehrlichen, engagierten und äußerst gebildeten Menschen. „Er hat mir keinen Anlass dazu gegeben, den zuletzt gegen ihn erhobenen Vorwürfen Glauben zu schenken“, betonte Kickl.

Hohe Außenpolitik-Kompetenz

Hübner hinterlässt im FPÖ-Parlamentsklub zweifellos eine große Lücke. Außenpolitisch bestach er im Parlament, dem er seit 2008 abgehört, immer wieder mit enormem Hintergrundwissen – etwa als er den jungen Außenminister Sebastian Kurz, der 2014 den Putsch in der Ukraine schönzureden versuchte, regelrecht vorführte.

Unbequemer US-Kritiker mit guten Beziehungen zum verhassten Russland

Stets kritisch zeigte sich der 60-jährige Rechtsanwalt gegenüber den Auswüchsen der Globalisierung und dem weltpolitischen Hegemon USA. Als einziger österreichischer Politiker wagte er es, nach dem NSA-Spionageskandal die neue US-Botschafterin in Wien per Brief auf die Bedeutung der Bügerrechte in Österreich hinzuweisen. US-Militärtransporte durch Österreich benannte er deutlich als Verstoß gegen die Neutralität und gegen das Kriegsmaterialiengesetz.

Mutige Aussagen wie diese dürften ihn zur bevorzugten Zielscheibe des polit-medialen Establishments gemacht haben – ebenso wie seine guten Beziehungen zum verfemten Russland. Diese ermöglichten ihm einen Lokalaugenschein in der autonomen Republik Tschetschenien, auf dessen Basis er das nach wie vor bestehende und weiterhin gewährte Asyl für -zigtausende Tschetschenen in Österreich fundiert anzuzweifeln vermochte. Überdies bestätigte er – ebenfalls sehr zum Missfallen des Russland-feindlichen Establishments – als Beobachter den korrekten Ablauf der Volksabstimmung über die Sezession der Krim von der Ukraine und den Beitritt zur Russischen Förderation.

Kampf für Meinungsfreiheit und gegen Zensur

Abseits der Außenpolitik war Hübner den Eliten auch durch sein unerschütterliches Eintreten für die Meinungsfreiheit unbequem. Einen EU-Entwurf zur Kontrolle von „Hasspostings“ im Internet, der von Rot und Schwarz bejubelt wurde, bezeichnete er zuletzt als „Anschlag auf die Grundprinzipien unserer Verfassung und der demokratischen Grundwerte“.

Unbeantwortete Frage: Ist Kern nun Freimaurer oder nicht?

Schließlich nahm sich Hübner auch kein Blatt vor den Mund, was die informellen Machtzirkel im Land betrifft. Just in seiner aktuell in die Kritik geratenen Rede bezeichnete er Christian Kern als „exzellentest vernetzt in der Logenszene“ und spielte damit auf eine mögliche Mitgliedschaft des Kanzlers bei den umstrittenen Freimaurern an. Während Hübners Irrtum in Bezug auf den wahren Namen von Hans Kelsen sofort energisch widersprochen wurde, fand sich bis heute niemand, der eine Freimaurer-Mitgliedschaft Kerns in Abrede stellen wollte – auch nicht der Kanzler selbst.

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