Einen neuen Anlauf in Sachen Tierschutzgesetz fordert die FPÖ. Die Vorsitzende des Gesundheitsausschusses Dagmar Belakowitsch und Tierschutzsprecher Josef Riemer fordern die Einsetzung eines Unterausschusses, um das Tierschutzgesetz einer grundlegenden Novellierung zu unterziehen. Und dies soll auf Augenhöhe und damit unter Einbindung der Tierschutzvereine stattfinden:
In diesem Unterausschuss muss man auf Augenhöhe gemeinsam mit den Vertretern der österreichischen Tierschutzvereine das Tierschutzgesetz endlich so reformieren, dass es auch den Anforderungen entspricht. Um zum Erfolg zu kommen, brauchen wir ein Ende der Blockadepolitik durch SPÖ und ÖVP. Es muss möglich sein, dass man – wie etwa bei der Abschaffung des Pflegeregresses – auch beim Tierschutz endlich jene gesetzlichen Rahmenbedingungen schafft, der für Tiere positive Entwicklungen garantiert und wo die Interessensvertretungen, wie eben die Tierschutzvereine, umfassend eingebunden sind.
Rendi-Wagner und SPÖ/ÖVP betreiben Blockadepolitik
Mit diesem Neustart möchte die FPÖ vor allem die unter Gesundheitsministerin Rendi-Wagner (SPÖ) seit Frühjahr 2017 stattfindende Blockadepolitik in Sachen Tierschutz beenden. Rendi-Wagner hatte nach dem tragischen Tod ihrer Vorgängerin Sabine Oberhauser das auf der Agenda stehende neue Tierschutzgesetz als Beamtenentwurf einfach koalitionär durchpeitschen lassen, ohne dass man auf berechtigte Einwände der Tierschutzvereine eingegangen ist.
Dies soll sich jetzt ändern. Man will von Seiten der FPÖ so lange mit den Tierschutzvereinen verhandeln, bis diese das neue Gesetz auch mittragen können. Zuletzt hatte etwa auch der Wiener Tierschutzverein die neue Gesetzeslage und den Weg dazu heftig kritisiert.
