Die politische Ausrichtung des ORF deckt sich kaum noch mit den politischen Einstellungen und dem Wahlverhalten der Bevölkerung. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk macht permanent Stimmung gegen die Interessen und Werthaltungen von circa 60 Prozent der Bürger, was sich in sinkenden Seherzahlen zwar jedes Jahr bemerkbar macht, nicht aber zu einer neutralen Berichterstattung führt.
Die bewusste Manipulation eines Sendebeitrags zu Markus Abwerzger, die ihn als Antisemiten darstellen sollte, und die Kampagne gegen den Spitzenkandidaten bei der niederösterreichischen Landtagswahl Udo Landbauer veranlassten die freiheitliche Regierungsspitze zur deutlichen und öffentlichen Kritik am ORF. Darauf reagierte Bundespräsident Alexander Van der Bellen gegenüber der Tiroler Tageszeitung und dem Kurier mit Besorgnis über die Pressefreiheit, die er aber nicht durch den ORF mit seiner subversiven Berichterstattung bedroht sieht, sondern durch die FPÖ, die die eindeutige Linkspositionierung und die daraus resultierenden Verunglimpfungen nicht linker Meinungen durch den staatlichen Rundfunk kritisiert.
Wo blieb die Besorgtheit des Kettenrauchers im Falle Markus Abwerzgers oder Gudrun Kuglers, vor der der ORF ob ihrer katholischen Weltanschauung warnte, indem er sie als “Hardlinerin” verunglimpfte? Pressefreiheit scheint für den ehemaligen Vorsitzenden der Grünen nur dann ein Thema zu sein, wenn die Interessen des linken Establishments bedroht werden könnten.
Strache erneuert seine Kritik an ORF
In einem Interview mit der größten österreichischen Tageszeitung Kronen Zeitung sagte Vizekanzler Heinz Christian Strache: “Wenn der öffentlich-rechtliche Rundfunk bewusst die Realität ins Gegenteil verdreht, dann ist es keine Übertreibung, wenn man sagt, dass das Fehlentwicklungen sind, dass sich die Fälle manipulativer und tendenziöser Berichterstattung häufen.”
Noch vor dem Sommer soll eine Medienenquete angesetzt werden. Dabei sollen auch die ORF-Zwangsgebühren besprochen werden.
Es wurde von vielen erwartet, aber nun besteht Hoffnung, dass die Regierung Maßnahmen gegen die Linksausrichtung des zur Neutralität verpflichteten öffentlichen Rundfunks setzt. Strache: “Man muss einfach erwarten können, dass ein öffentlich-rechtlicher Sender neutral und objektiv berichtet.”