Italien: Staatspräsident will neutrale Regierung einsetzen, damit Rechtsbündnis nicht gewinnt

Der italienische Staatspräsident Sergio Mattarella erklärte die Bildung einer Regierung zwischen den Parteien für gescheitert, da sich keine regierungsfähige Mehrheit abzeichnete.

Zudem weigerte sich der linke Staatspräsident, Regierungsbildungs-Aufträge zu erteilen. Nach allen normalen Gepflogenheiten müsste er den Anführer der stärksten Gruppe beauftragen. Sollte diese scheitern, den der zweitstärksten Gruppe usw. Aber das passt der Linken und Brüssel nicht ins Konzept. Also möchte er eine “italienische” Lösung aus dem Hut zaubern, eine “Technikerregierung”, “Präsidentenregierung”, “Regierung der nationalen Einheit” usw. – man hat schon viele Namen dafür erfunden.

Rechtsbündnis im Aufwind

Seit der Wahl am 4. März pokern die italienischen Parteien darum, wer das Land führen kann. Dabei hat die Rechte mit der Lega von Matteo Salvini und der Forza Italia von Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi die besten Karten. Wie die Landtagswahlen zeigten, gewinnt die Rechte an Zustimmung, während die Fünf-Sterne-Bewegung, die als stärkste Einzelpartei aus der Wahl im März hervorgegangen war, verliert. Die Linke ist nach wie vor am Boden.

Die Fünf-Sterne-Bewegung versagte dem Mitte-Rechts-Bündnis bei den Sondierungsgesprächen jedoch die Unterstützung, weil sie wollte, dass erst der skandalbelastete Berlusconi aus der Allianz ausscheidet. Dagegen wehrte sich Mitte-Rechts, gestärkt durch die jüngsten Umfragen, jedoch bis zuletzt.

Linke will Neuwahlen möglichst aufschieben

Mattarella will Neuwahlen vermeiden, um den Sieg des Mitte-Rechts-Bündnisses, wie er sich jetzt abzeichnet, zu verhindern. Deshalb brachte er eine “Regierung des Präsidenten” ins Spiel. Am 7. Mai appellierte Mattarella an die zerstrittenen politischen Kräfte des Landes, eine “neutrale Regierung” zu unterstützen, die das Land zur Neuwahl im Dezember führen müsse. Die Lega und die Fünf-Sterne-Bewegung gaben jedoch umgehend zu verstehen, dass sie der vom Präsidenten konstruierten “neutralen Regierung” nicht das Vertrauen aussprechen wollen. Sie forderten stattdessen eine Neuwahl am 8. Juli.