Der grüne EU-Abgeordnete Michel Reimon, der erst vor zwei Wochen mit einer besonders geschmacklosen Einladung einiger Politiker ins KZ Mauthausen für Kopfschütteln sorgte, fällt erneut aus dem Rahmen: In einer APA-Aussendung fordert er heute, Donnerstag, den Rücktritt von Außenministerin Karin Kneissl, nachdem bekannt geworden war, dass Russlands Präsident Wladimir Putin als privater Gast zu deren Hochzeit am kommenden Samstag erwartet wird. Reimons Begründung: “Ein Despot ist nie privat.”
“Schwarz-Blau verlängerter Arm des russischen Regimes”
Schwarz-Blau werde “als verlängerter Arm des russischen Regimes in der Europäischen Union wahrgenommen und verspielt die gute Reputation des Landes”, so der Grüne weiter. “Außenministerin Kneissl trägt dafür die Verantwortung und sollte, um diesen Schaden von Österreich abzuwenden, sofort zurücktreten. Tut sie das nicht freiwillig, sollte Bundeskanzler Kurz sie dem Bundespräsidenten noch heute zur Entlassung vorschlagen”, forderte Reimon: “Wladimir Putin ist der aggressivste außenpolitische Gegner der EU. Da ist es vollkommen inakzeptabel von Kneissl, Putin privat auf ein Fest einzuladen”
Österreich Drehscheibe zwischen EU und Russland
Weniger ideologisch verblendete Beobachter könnten den Besuch Putins hingegen als große Aufwertung Österreichs und seiner erfolgreichen Außenministerin werten. Immerhin sind die – für beide Seiten ruinösen – EU-Sanktionen gegen Russland nach wie vor in Kraft, und Österreich hat den EU-Ratsvorsitz. Die Begeisterung über die vor allem von Frankreich und Deutschland forcierten Sanktionen hielten sich hierzulande ohnehin schon bisher in Grenzen. Österreich könnte somit eine wichtige Vermittlerrolle zur Beilegung dieses jahrelangen Zwistes übernehmen.
Internationale Reputation Kneissls wächst
Auch Kneissl persönlich gewinnt durch den Putin-Besuch international enorm an Reputation. Wie man es auch dreht und wendet – Wladimir Putin ist Präsident eines der mächtigsten Länder der Welt, und Hochzeitsbesuche bei einer Außenministerin zählen eher selten zu seinen privaten oder auch beruflichen Fixpunkten.
“Führer” bei KZ-“Urlaubsbesuch”
Grün-EU-Politiker Reimon versucht mit seiner Rücktrittsforderung nicht zum ersten Mal, Österreich in der EU anzupatzen. Erst vor zwei Wochen forderte er öffentlich den italienischen Innenminister Matteo Salvini, Bundeskanzler Sebastian Kurz, Vizekanzler HC Strache und Innenminister Herbert Kickl zu einem Besuch im ehemaligen Konzentrationslager Mauthausen auf und bot sich dort selbst als “Führer” an. Hintergrund dieser Entgleisung war eine Einladung Salvinis zu einem Urlaubsbesuch in Oberösterreich gewesen.
“Freiheitliche und Islamisten in Keller sperren”
Bereits kurz nach seinem Einzug ins EU Parlament im Mai 2014 zeigte Reimon mit einem via Twitter verbreiteten Ansinnen, wessen Geistes Kind er ist:
Schad, dass man Freiheitliche und Islamisten nicht in einen Keller sperren und mit sich allein lassen kann.
