Die Vereinigten Staaten haben Russland mit der Zerstörung verbotener Marschflugkörpersysteme gedroht, sollte deren Entwicklung nicht gestoppt werden. Die USA zögen zwar eine diplomatische Lösung vor, seien aber laut US-Botschafterin bei der Nato, Kay Bailey Hutchison, auch bereit, einen Militärschlag in Erwägung zu ziehen, berichtet die FAZ in ihrer Ausgabe vom 2. Oktober.
Grund für diese Drohung ist die Annahme der Amerikaner, dass Russland an der Entwicklung eines Mittelstreckenwaffensystems arbeitet, das dem INF-Abrüstungsvertrag zufolge verboten ist. Die durch diese Waffen bedingte Gefahr bestünde darin, dass ohne lange Vorwarnzeit Europa mit Atomwaffen angegriffen werden könne.
Szenario wie im Kalten Krieg
Diese besorgniserregende Entwicklung stellt einen weiteren Rückfall in die Zeiten des Kalten Krieges dar. Wir erinnern uns: Durch den aus zwei Teilen bestehenden sogenannten Doppelbeschluss der NATO vom 12. Dezember 1979 kündigte das Militärbündnis die Aufstellung neuer, mit Atomsprengköpfen bestückter Raketen und Marschflugkörper – der Pershing II und BGM-109 “Tomahawk” – in Westeuropa an.
Damals war es die Sowjetunion, die sich durch einen allfälligen Angriff ohne Vorwarnzeit bedroht fühlte. So bot seit 1985 Michail Gorbatschow weitreichende atomare Abrüstung an. 1987 vereinbarten die USA und die Sowjetunion im INF-Vertrag Rückzug, Vernichtung und Produktionsverbot all ihrer atomar bestückbaren Flugkörper mit Reichweiten von 500 bis 5.500 Kilometern und ihrer Trägersysteme. Bis Mai 1991 erfüllten sie diesen Vertrag.
Russland dementiert die Vorwürfe
Die russsische Außenamtssprecherin Maria Sacharowa dementiert die Vorwürfe, erklärte, dass Russland diese bereits wiederholt zurückgewiesen habe und verwies auf die Gefährlichkeit im Umgang mit derartiger Kriegsrhetorik. Die Sprecherin wörtlich:
Es scheint, dass sich Leute, die solche Erklärungen abgeben, nicht über ihr Maß an Verantwortung und die Gefahren aggressiver Rhetorik im Klaren sind.
Friedensgesten auch in EU unerwünscht
Da solche Militärschläge durchaus in einem Dritten Weltkrieg münden könnte und somit zur weitgehenden Vernichtung unseres Planeten, verwundert es einigermaßen, dass die Repräsentanten der EU bei der Hetze gegen Russland von Merkel abwärts an vorderster Front stehen, anstatt mäßigend auf die Kriegstreiber einzuwirken. Auch hier sind es einmal mehr die “bösen” Rechten, die statt aggressiver Kampfrhetorik ein friedliches Miteinander mit Russland anstreben – und deswegen sogar noch von Linken beworfen werden. Jüngstes Beispiel: So nahmen es die “seriösen” Medien der Außenministerin des neutralen Österreichs, Karin Kneissl, übel, dass sie den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu ihrer Hochzeit eingeladen hatte. Freundschafts- und Friedensgesten sind in diesem “Europäischen Friedensprojekt” EU offensichtlich nicht mehr gefragt.