Nachhilfe im österreichischen Gesundheits- und Spitalswesen muss sich jetzt ausgerechnet die SPÖ unter Neo-Parteichefin und Ex-Gesundheitsministerin Pamela Rendi-Wagner geben lassen. Der österreichische Ärztekammerpräsident Thomas Szekeres stellt nach Kritik der SPÖ an einer gesetzlichen Regelung im Krankenanstaltenbereich einmal mehr fest:
Eine ambulante Sonderklasse ist notwendig, um zu verhindern, dass sonderklasseversicherte Patientinnen und Patienten zukünftig in Privatspitäler abwandern. Insofern sei die ambulante Sonderklasse auch ein Instrument dafür, eine Zwei-Klassen-Medizin in Österreich zu verhindern.
Der Hintergrund: Durch den Fortschritt der Medizin werden immer mehr Leistungen, vor allem in der Augenheilkunde, der Onkologie, der Nuklearmedizin und der Orthopädie, die früher stationär erbracht wurden, inzwischen ambulant erbracht, was für alle Patientinnen und Patienten eine wesentliche Verbesserung darstellt. Dies betrifft unter anderem Augenoperationen, Stents sowie weitere einfache operative und invasive Eingriffe wie Arthroskopien, Hernien et cetera.
Um diese Leistungen im Interesse der öffentlichen Krankenhäuser, insbesondere in Wien, auch abrechnen zu können, hat man den Begriff der “tagesklinischen Leistungen” geschaffen. Damit wurde verhindert, sonderklasseversicherte Patientinnen und Patienten stationär aufnehmen zu müssen – was das System verteuert und zudem nachteilig für die Patientinnen und Patienten gewesen wäre.
Präsident Szekeres: Auch SPÖ soll Beschluss unterstützen
Der Sozialdemokrat Szekeres weist daher darauf hin, dass es sonst zu einer Verhinderung von Leistungen an 1,8 Millionen Zusatzversicherten in der privaten Krankenversicherung kommen würde und fordert daher alle Parlamentsparteien, damit auch seine eigene politische Heimat, die SPÖ, dazu auf, den Beschluss der Bundesregierung zu unterstützen:
Den öffentlichen Spitälern eine ambulante Sonderklasse zu verbieten, würde nicht nur zu massiven Einnahmenrückgängen für die Häuser und die dort tätigen Ärztinnen und Ärzte führen, sondern auch dazu, dass die Privatkrankenversicherungen diese Leistungen zugunsten ihrer 1,8 Millionen Versicherten künftig ausschließlich in ihren Privatspitälern anbieten werden – “was wiederum dazu führt, dass die Zwei-Klassen-Medizin in Österreich sowie die Trennung von Privat- und sonstigen Patienten weiter fortschreitet und auch öffentliche Spitäler für Ärztinnen und Ärzte weniger attraktiv werden”.
Szekeres ist unglücklich darüber, dass eine Maßnahme, die eine Zwei-Klassen-Medizin verhindern soll, nun als Maßnahme für die Zwei-Klassen-Medizin politisch diskutiert wird. Er fordert alle Parlamentsparteien dazu auf, dem Entwurf der Bundesregierung zuzustimmen und die ambulante Sonderklasse als Ersatz für bisherigen tagesklinische Leistungen zu unterstützen.
