Erst die Aufhebung der Verordnung über den Stundenlohn für Asylwerber, dann die “Evaluierung” des Medienerlasses zur klaren Kommunikation der Täterherkunft und nun auch noch die Abnahme der “Ausreisezentrum”-Schilder in Traiskirchen und Thalham. Kurzzeit-Innenminister Eckart Ratz zerstört in nur einer Woche das wichtigste Werk der Bundesregierung. Jetzt ist mit einem Anschwellen der Migrationsströme nach Österreich zu rechnen.
Restriktive Asylpolitik braucht klare Kommunikation und Symbole
Eine restriktive Asylpolitik war der in der Bevölkerung höchst anerkannte wesentliche Pfeiler der von Sebastian Kurz beendeten türkis-blauen Regierung. Herbert Kickl hat als Innenminister diesen wichtigen Bereich konsequent bearbeitet. Er setzte im Fremdenrechtsänderungsgesetz 2018 wichtige Maßnahmen wie die Mobiltelefon-Auswertung oder die finanzielle Beteiligung der Asylwerber an den Verfahrenskosten durch. Und er brachte die Bundesagentur für Betreuungs-und Unterstützungleistungen auf den Weg, die am Mittwoch den Bundesrat passiert hat.
Genauso wichtig waren neben den gesetzlichen Vorstößen jedoch eine unmissverständliche Kommunikation und Symbole – wie etwa die Beschilderung der Erstaufnahmestellen als Ausreisezentren.
Schlepper richten sich nach Medien-Informationen
Denn illegale Migration wird in erster Linie von Schleppern gesteuert, und die informieren sich über die Medien. Was sie aus Österreich derzeit lesen, könnte sie wie ein Magnet anziehen. Denn die Politik, die Eckart Ratz verfolgt, entspricht der seines mit den Grünen regierenden Vorarlberger Landsmanns Markus Wallner, der in Asylfragen stets auf Kriegsfuß mit der Regierung stand und zuletzt ein heftiger Gegner der Begrenzung des Stundenlohns für Hilfstätigkeiten durch Asylwerber auf 1,50 Euro pro Stunde war.
Schwarze Schubumkehr gegen positive Entwicklung
Herbert Kickls Leistung war in Zahlen dokumentiert: Die Asylanträge gingen 2018 um 45 Prozent gegenüber dem Vorjahr zurück, die zwangsweisen Abschiebungen stiegen um 47 Prozent, die Aberkennungen von Asyl oder subsidiärem Schutz schossen um 228 Prozent in die Höhe. Nun muss befürchtet werden, dass sich diese positive Entwicklung dank Ratzens “schwarzer Schubumkehr im Innenministerium” (Zitat Herbert Kickl) ins Gegenteil verkehren könnte.
Sebastian Kurz trägt Verantwortung für diese Personalauswahl
Eine Befürchtung, die auch Kickl selbst teilt, wenn er auf Facebook schreibt:
Wenn das so weitergeht, wird Österreich bald wieder Zielland Nummer eins für die internationalen Schleppernetzwerke sein. Eine katastrophale Entwicklung, für die Sebastian Kurz die volle Verantwortung trägt.
