Die FPÖ beendet heute, Montag, mit der Präsentation ihres Berichts zum BVT-Untersuchungsausschuss den Reigen der Bilanzen. Schon vor einer Woche war das Resümee von Verfahrensrichter Eduard Strauss an Medien “durchgesickert”. Am Freitag traten die Fraktionsführer von SPÖ, Neos und Liste Jetzt vor die Medien. Ihr Fazit: Kickl ist an allem schuld – woran auch immer!
Live-Übertragung der Berichtspräsentation am Montag um 9 Uhr
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Unzensuriert erhielt FPÖ-Bericht exklusiv vorab
Unzensuriert wurde der Bericht vom freiheitlichen Fraktionsobmann Hans-Jörg Jenewein vorab zur Verfügung gestellt. Er zeichnet ein ganz anderes Bild der Geschehnisse und orientiert sich dabei stark an Zitaten der einvernommenen Personen – Zitate, die bisher kaum an die Öffentlichkeit gelangten. Für die mit der Opposition in ihrer Beurteilung weitgehend übereinstimmenden Mainstream-Medien wie Standard, Kurier oder Presse waren diese Passagen offenbar weniger erwähnenswert.
Scharfe Kritik an Verfahrensrichter Strauss: Ist er befangen?
Unzensuriert wird den Bericht in den nächsten Tagen eingehend analysieren und weitere Artikel dazu veröffentlichen. Vorab veröffentlichen wir die Analyse der Tätigkeit des Verfahrensrichters Eduard Strauss. Sein vernichtendes Urteil über die Tätigkeit der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft sowie von Herbert Kickls Generalsekretär im Innenministerium, Peter Goldgruber, könnte kein Zufall sein. Denn Strauss war bisher Senatspräsident am Oberlandesgericht Wien und kehrt nun wieder in diese Funktion zurück. Und es war genau dieses Oberlandesgericht, das wesentliche Verfahrensschritte – etwa die Hausdurchsuchungen im BVT und in den Wohnungen einzelner Beschuldigter – für unrechtmäßig erklärt hatte. Es besteht hier also zumindest der Anschein der Befangenheit.
Äquidistanz sieht anders aus
Dass Strauss hier als Diener seiner bisherigen und künftigen Herren tätig wurde, vermutet auch die FPÖ, wenn es in der Zusammenfassung heißt:
So lässt sich auch Verfahrensrichter Strauss in seinem vorläufigen Schlussbericht zu einer persönlichen Wertung hinreißen, indem er die politische Stellungnahme von Innenminister Kickl zum OLG-Beschluss als respektlos abqualifiziert. Äquidistanz sieht jedenfalls anders aus.
Verfahrensrichter berichtet nicht fakten-, sondern vermutungsorientiert
Auch sonst sparen die Freiheitlichen nicht mit Kritik am Verfahrensrichter, etwa in den Schlussbemerkungen:
Die Tenorierung des Berichtes des Verfahrensrichters orientiert sich stark an den von Medien und Opposition bereits vor Beginn des Untersuchungsausschusses aufgestellten “Verschwörungstheorien” und ist definitiv nicht fakten-, sondern vermutungsorientiert.
FPÖ will keine Einleitungsfragen durch Verfahrensrichter mehr
Auch dass Strauss die Befragungen der Auskunftspersonen eröffnete, sieht die FPÖ kritisch und betrachtet sie “für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss systemfremd”, denn die Verfahrensordnung besage, “dass die Aufklärung sehr wohl den Ausschussmitgliedern und damit Abgeordneten zum Nationalrat als Instrument der politischen Kontrolle obliegt und somit keinen ,Nicht-Mitgliedern’ oder Richtern”.
