Der aktuelle Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) ist Pragmatiker und Sachpolitiker. Dies bringt ihm von der Tiroler Tageszeitung (TT) jetzt den Vorwurf des fortgesetzten Zynismus ein. Auf Sachpolitik ist auch Kickls gesamte Ressortpolitik ausgerichtet. Vor allem in der Einwanderungs- und Fremdenpolitik haben ihm die rot-schwarzen Vorgängerregierungen einen schweren Rucksack an Problemen zurückgelassen. Diese Baustellen früherer Regierungen und Innenminister werden jetzt fach- und sachgerecht Zug um Zug aufgearbeitet.
Die TT, in der Tiroler Innenpolitik das Haus- und Hofblatt einer über weite Strecken gesellschaftspolitischen Linkskoalition aus ÖVP und Grünen, macht den angeblichen Zynismus des erfolgreichen Innenministers an folgenden Eckpunkten fest: der präventiven Sicherungshaft für gefährliche Asylwerber; der Schaffung von Ausreisezentren für jene Fremden, die unser Land verlassen müssen; der Beschränkung des Stundenlohns für Asylwerber auf 1,50 Euro und dem demokratischen Ansatz, dass das Recht der Politik zu folgen habe.
Linke Journalisten sehen ihre Felle davonschwimmen
Linke Journalisten wie jener Autor, der den “Zynismus-Artikel” in der TT geschrieben haben, sehen offensichtlich ihre Felle davonschwimmen. Und dafür scheint ihnen die konsequente Politik des Innenministers ein Symbol. Die von ihnen herbeigeschriebene angebliche Realität erweist sich als Luftschloss, das seit der umgesetzten “Willkommenskultur” im Sommer und Herbst 2015 Schritt für Schritt eingestürzt ist. Und diese Tatsache macht vor allem auch vor dem “Heiligen Land Tirol” und seiner schwarz-grünen Regierung nicht Halt.