Immer mehr auf den Spuren der Links-Grünen wandeln die Neos, wenn es um Aktionismus geht. Jetzt wurde der Neos-Abgeordnete Gerald Loacker verhaltensauffällig, indem er sich über die App “Digitales Amt” am Sitz des Wirtschafts- und Digitalisierungsministeriums am Stubenring 1 illegal angemeldet hat.
Mit dieser bewussten Falschmeldung hat er nach der Rechtsansicht der zuständigen Burghauptmannschaft gegen die einschlägigen Bestimmungen des Meldegesetzes verstoßen und muss mit einer Geldstrafe von bis zu 726 Euro rechnen.
Verstoß gegen Meldegesetz durch Loacker
Jetzt hat sich der Wiener Magistrat als Meldebehörde mit dem Neos-Abgeordneten beschäftigen. In Medienberichten wird die Rechtsmeinung der Burghauptmannschaft folgendermaßen zitiert:
Die Anmeldung eines Hauptwohnsitzes, obwohl keine Unterkunftnahme erfolgen kann und daher auch nicht erfolgt ist, begründet aus Sicht der zuständigen Dienststelle den Verdacht eines Verstoßes gegen § 22 Abs. 1 Z 2 Meldegesetz.
Loacker ist nicht der einzige Aktionist bei den Neos. Auch die aktuelle Parteivorsitzende Beate Meinl-Reisinger ist aktionistisch aktiv, indem sie ihr drittes Kind “Europa” nennen möchte, um sich als glühende Eurokratin in Szene zu setzen.
