Am Budapester Flughafen wurde am 22. März der mutmaßliche syrische Terrorist Hassan F. festgenommen. Ihm wird vorgeworfen, als Mitglied des “Islamischen Staats” in Homs 20 Menschen ermordet sowie Selbstmordanschläge organisiert zu haben. Hassan F. stellte im Februar 2016 in Griechenland einen Asylantrag und erhielt im Oktober 2017 Flüchtlingsstatus. Dank seines Status konnte er mehrere EU-Staaten bereisen, wurde aber 2018 in Ungarn wegen Menschenschmuggels festgenommen, verurteilt und ausgewiesen.
Terrorist bekam umstrittene namenlose Bankomatkarte
In Griechenland erhalten Asylwerber und anerkannte Flüchtlinge ein besonderes Geschenk, über das unzensuriert bereits berichtete: Bankomatkarten ohne Namen des Besitzers, mit denen sie jeden Monat in Griechenland eine bestimmte Summe Geld abheben können. Das Geld kommt von EU und UNHCR. Genau so eine Karte besaß laut ungarischem Staatsfernsehen auch Hassan F. Diese bescherte ihm und seiner Familie ein monatliches Einkommen von 500 Euro.
Ungarn kritisierte die namenlosen Karten 2018 scharf
Die namenlosen Bankomatkarten wurden bereits November 2018 unmittelbar nach ihrem Bekanntwerden von ungarischen Politikern scharf kritisiert. Man könne nicht wissen, wer die Karten wirklich verwende und wofür das Geld ausgegeben werde, lauteten die Vorwürfe. Konkret wurde damals von ungarischer Seite befürchtet, dass das Geld für den Terrorismus verwendet werden könnte. Dass genau dies durch Hassan F. geschah, scheint nun sehr wahrscheinlich.
Kartenbesitzer würden laut EU-Kommission streng kontrolliert
Ungarn fragte damals auch bei EU-Kommission und UNHCR nach, ob man eine Finanzierung des Terrorismus durch diese Karten ausschließen könne. Es kam die Antwort, dass die Benutzer der Karten “regelmäßig kontrolliert” würden. Nun gab eine Sprecherin der EU-Kommission allerdings bekannt, dass man gar nicht gewusst habe, dass Hassan F. eine solche Karte erhalten hat. Dies könne nur das UNHCR überprüfen, da dieses das Programm steuere. Gleichzeitig bekräftigte sie aber auch, dass die Besitzer der Karten streng kontrolliert würden.
EU-Kommission weiß praktisch nichts über die Karten
Es stellte sich allerdings heraus, dass die EU-Kommission im Grunde gar keine Ahnung von den Bankomatkarten hat. Sprecherin Natasha Bertaud behauptete nämlich, dass die Karten nicht namenlos wären und man mit diesen gar kein Bargeld abheben könne – beides offensichtliche Falschmeldungen. Das ungarische Fernsehen fand in Bosnien selbst eine Karte ohne Namen. Dass man mit den Karten Geld abheben kann, steht auf der Internetseite des Programms sowie in dieser Information des UNHCR.
Ungarn fordert genaue Aufklärung über Kontrolle der Kartenbesitzer
Ungarn hat sich nun erneut an die EU-Kommission gewandt und verlangt genaue Aufklärung über die Kontrolle der Kartenbesitzer. Die Kommission soll bekanntgeben, wie die Kontrollen aussehen, wer sie durchführt, wie viele Personen bisher kontrolliert wurden und zu welchen Ergebnissen man dabei kam.